Zahl der Widerrufsverfahren geht zurück

BERLIN (ts) - Die Zahl der Widerrufsverfahren, bei denen der erteilte Schutzstatus für Flüchtlinge überprüft wird, ist rückläufig. Wurden im ersten Quartal 1481 Verfahren eingeleitet, waren es im zweiten Quartal 1318 Verfahren. Die von Thomas de Maizière (CDU) als Reaktion auf den als Flüchtling anerkannten rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. angekündigten 100 000 Widerrufsprüfungen wurden im August gestartet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Von den im ersten Quartal überprüften Asylentscheiden wurde der Schutzstatus in 84 Prozent der Fälle bestätigt, in 1,8 Prozent wurde der Flüchtlingsstatus komplett zurückgenommen. Im zweiten Quartal lag die Quote der Bestätigungen bei 79,4 Prozent. Bei anerkannten Flüchtlingen ist eine Überprüfung des Status spätestens drei Jahre nach dem ersten Asylentscheid vorgesehen. De Maizière hatte als Konsequenz aus dem nicht entdeckten falschen Flüchtling Franko A. angekündigt, die Überprüfung von bis zu 100 000 Asylbescheiden vorzuziehen. Sollte diese Aufgabe 2017 abgeschlossen werden, würde die Zahl der Verfahren um das 33-Fache steigen.