Die ewige Merkel
Die Bundeskanzlerin im Interview
BERLIN - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl trafen unsere Korrespondenten Andreas Herholz und Tobias Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt. Dabei gab Merkel ein Bekenntnis zu Dieselautos ab, sprach über vergangene Fehler bei der Flüchtlingspolitik und betonte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sie vergeblich zu einem zweiten TV-Duell herausgefordert. Sie selbst hatten am Ende der ersten Sendung beklagt, dass wichtige Themen von den Moderatoren nicht angesprochen worden seien. Warum sind Sie dann nicht zu einem weiteren Schlagabtausch vor den Kameras bereit?
Unser ganzes politisches System ist darauf ausgerichtet, dass Parteien gewählt werden. Wir haben keine Direktwahl eines Präsidenten wie in Frankreich und den USA. Deswegen gibt es im Fernsehen eine gute und bewährte Mischung unterschiedlicher Sendeformate: eine direkte Debatte der beiden Spitzenkandidaten der Volksparteien, außerdem verschiedene Runden mit Vertretern mehrerer Parteien und – von den Bürgern nach meinem Eindruck sehr geschätzt – die Wahlarenen, in denen wir uns den Fragen des Publikums stellen. Diese Mischung halte ich für angemessen.
Im Zuge der Dieselaffäre wird der Ruf nach einem Umstieg in die Elektromobilität laut. Sie wollen sich dennoch nicht vom Dieselmotor verabschieden?
Die Politik hat die Menschen durchaus ermutigt, Dieselautos zu kaufen, weil sie beim CO2-Ausstoß, also für den Klimaschutz, besser sind als Benzinautos. Nun haben Automobilkonzerne durch ihre schweren Fehler in der Dieselaffäre viel Vertrauen zerstört. Es ist ihre Pflicht, alles zu tun, um es zurückzugewinnen. Gerade die modernsten Dieselmotoren sind sehr umweltfreundlich. Der Übergang zu alternativen Antriebstechniken, ob Elektromotor oder Brennstoffzelle, muss mit aller Kraft angepackt werden. Dennoch werden wir noch lange Jahre nicht auf den Verbrennungsmotor verzichten können.
Warum erhalten betroffene Autokunden hierzulande keine Entschädigung wie die in den USA?
Unser Haftungs- und Gewährleistungsrecht ist ganz anders aufgebaut als das in den USA. Bei uns ist das Ziel, dass die Hersteller die Fahrzeuge in einen einwandfreien Zustand versetzen. Die Abgasanlagen müssen so funktionieren, wie das bei der Zulassung vorgesehen ist. Deswegen haben wir die Unternehmen auch zu Rückrufaktionen verpflichtet. Zusätzlich gibt es für betroffene Fahrzeuge ein Software-Update. Die Kosten müssen dafür in jedem Fall die Hersteller tragen.
Führt am Ende an Fahrverboten in Großstädten kein Weg vorbei?
Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt. Erste Maßnahmen sind ergriffen, weitere werden folgen müssen, damit wir das Problem lösen. Deshalb wird es unmittelbar nach der Bundestagswahl weitere Gespräche geben, sowohl mit dem Management der Autokonzerne als auch mit den Vertretern der Beschäftigten und den betroffenen Kommunen.
Sollten Sie auch nach dem 24. September Bundeskanzlerin bleiben und weiter regieren, wie sähe Ihr Programm für die ersten hundert Tage aus?
Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekomme, die nächsten vier Jahre die Politik zu gestalten, werde ich das große Thema Digitalisierung sofort als Chefsache noch stärker als jetzt schon in den Mittelpunkt rücken. Im Kanzleramt soll deshalb dann ein Staatsminister für Digitales die vielen Facetten dieser Aufgabe koordinieren. Ihm zur Seite will ich einen Digitalrat mit internationalem Sachverstand setzen. In den ersten hundert Tagen soll außerdem ein Kinder- und Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Darin werden alle geplanten Maßnahmen vom Baukindergeld über die Erhöhung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge bis hin zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulbereich zusammengefasst. Und nicht zuletzt: Wir brauchen vor allem in Ballungsgebieten noch mehr Wohnungsbau und müssen die ländlichen Strukturen verbessern.
Warum schaffen Sie fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit nicht wenigstens den Solidaritätszuschlag ab?
Der Solidaritätszuschlag soll nach und nach abgebaut werden. Wenn nach 2020 der neue Bund-Länder-Finanzausgleich in Kraft tritt und der Solidarpakt ausgelaufen ist, werden wir die ersten Schritte zur Senkung des Soli gehen, und zwar für alle Bürger.
Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Bleibt es bei den bisherigen Regierungsplänen, würde es womöglich auf 43 Prozent absinken. Sehen Sie hier keinen Korrekturbedarf?
Wir stehen zu dem Rentenkonzept, das Union und SPD 2007 gemeinsam in der Großen Koalition für die Zeit bis 2030 beschlossen haben. Diese Reform ist sehr generationengerecht. Sie zieht eine Haltelinie bei den Beiträgen mit höchstens 22 Prozent und sorgt dafür, dass es nicht noch weitere steuerliche Zuschüsse zur Rentenkasse geben muss. Dieses Geld würde uns sonst an anderer Stelle fehlen. Die Sozialdemokratie verabschiedet sich jetzt von diesem Konzept ihres damaligen Sozialministers Franz Müntefering. Wir stehen heute beim Rentenniveau besser da als 2007 prognostiziert, und das Beitragssatzziel halten wir aller Voraussicht nach klar ein. Das liegt auch daran, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Rentnerinnen und Rentner mehr in der Tasche haben. Wir konnten zudem Verbesserungen beschließen wie zum Beispiel die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Ihnen vor, nach der Bundestagswahl die Rente mit 70 einführen zu wollen. Haben die Wählerinnen und Wähler Ihr Wort, dass das Renteneintrittsalter nicht auf 70 erhöht wird?
Ja, das haben sie. Ich will keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wir haben mit der SPD gemeinsam die Rente mit 67 beschlossen und setzen sie Schritt für Schritt bis 2030 um. Nach der Wahl werden wir parteiübergreifend und mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam darüber beraten, wie wir die Rente nach 2030 weiterentwickeln.
Auf der einen Seite sagen Sie, dass es richtig war, im September 2015 Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen. Auf der anderen Seite warnen Sie, dies dürfe sich nicht wiederholen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Nein, das ist kein Widerspruch. Unsere politische wie humanitäre Antwort auf die besondere Herausforderung des Jahres 2015, als sehr viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchten, war richtig. Und alles, was wir seither zur Ordnung und Steuerung, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und des Schlepperwesens gemacht haben, hat das Ziel, dass sich eine solche Notlage wie 2015 für niemanden mehr wiederholen wird, weder für die Zuflucht suchenden Menschen noch für uns alle in Europa. Falsch hingegen war es, dass in den Jahren zuvor Deutschland wie auch ganz Europa zu lange auf das sogenannte Dublin-System gesetzt hatten, das so nicht funktioniert, und dass wir nicht genug getan hatten, um Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei vernünftig zu versorgen. In ihrer Not begaben sich diese Menschen in die Hände von Schleppern und Schleusern, um nach Europa zu kommen. Viele verloren dabei ihr Leben. Inzwischen bekämpfen wir die Fluchtursachen wirksamer und statten die Flüchtlingslager besser aus. Wir engagieren uns in einer neuen und umfassenden Partnerschaft mit afrikanischen Staaten und beim Kampf gegen den IS. Wir mussten lernen, dass wir uns von Not und Krieg in unserem Nachbarkontinent Afrika nicht abschotten können. Es ist in unserem Interesse, auch dort Verantwortung zu übernehmen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine schnelle Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat nach Kriegsende. Ist das auch Ihre Position?
Wenn im Irak Städte vom IS befreit sind und in Syrien der Bürgerkrieg einmal vorbei sein wird, werden Flüchtlinge auch in ihre Heimat zurückkehren können. Viele gingen im Übrigen gerne wieder zurück, wenn sie wüssten, dass sie in ihrem Land wieder sicher leben könnten. Das fördern wir auch. Nach einer bestimmten Zeit ergeben sich für anerkannte Flüchtlinge aber auch Möglichkeiten, dauerhaft hierzubleiben. Bei Flüchtlingen, die inzwischen ihren Lebensunterhalt selbst bei uns verdienen und sich gut integriert haben, wird man das von Fall zu Fall prüfen müssen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn will auch in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen, lehnt das System der solidarischen Verteilung in der EU auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Wie wollen Sie ihn und andere osteuropäische Regierungschefs zum Umdenken bewegen?
Vergessen wir nicht: Die große Mehrzahl der EU-Partner ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt viele Fragen in der Flüchtlingspolitik, bei denen wir uns vollauf einig sind und gemeinsam konkrete Fortschritte erzielen. Das reicht vom Schutz der Außengrenzen bis zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Nur einige wenige Länder lehnen es weiterhin rundheraus ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union. Wer sich dieser Solidarität verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Obergrenze erneuert. Drohen da nach der Wahl die alten Auseinandersetzungen und turbulente Koalitionsverhandlungen, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen?
Nein, es ist bekannt, dass es zwischen CDU und CSU an dieser Stelle einen Dissens gibt, aber wir haben am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden.
Immer neue Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Zahl der inhaftierten Deutschen steigt von Woche zu Woche. Wo bleibt die entschlossene Reaktion der Bundesregierung?
Die Türkei entfernt sich sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben. Es ist empörend, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in Haft sitzt. Das alles sagen wir in aller Klarheit und deswegen haben wir eine Neuorientierung unserer Türkeipolitik vorgenommen. Ich habe die estnische EU-Präsidentschaft gebeten, die Arbeiten für die geplante Modernisierung der Zollunion mit der Türkei einzustellen. Im Oktober werden wir im Europäischen Rat darüber sprechen, wie es mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergehen soll.
Wäre es nicht an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu stoppen?
Ich bin dafür, dass wir alle Optionen abwägen. Um Beitrittsverhandlungen zu beenden, brauchen wir einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Nicht alle EU-Partner sind dafür. Es gibt auch die Möglichkeit, die Verhandlungen per Mehrheitsbeschluss zu suspendieren. Mir ist es wichtig, dass wir Europäer uns darüber keine offene Schlacht liefern, sondern einen gemeinsamen Weg finden. Meine Partei und ich stehen einem EU-Beitritt der Türkei seit jeher sehr skeptisch gegenüber, das ist ja bekannt. Das Auswärtige Amt macht in seinen aktuell verschärften Reisehinweisen auf alle Risiken aufmerksam, die dort auch Touristen drohen können. Ich rate jedem, der in die Türkei fährt, diese Reisehinweise sehr sorgfältig zu lesen.
Wie wollen Sie erreichen, dass die inhaftierten Deutschen möglichst schnell freikommen?
Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen. Zugleich müssen wir aber natürlich im Gespräch bleiben, sonst werden wir gar nichts erreichen. Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert. Wir arbeiten auf allen uns zur Verfügung stehenden Wegen dafür, unsere Landsleute wieder in Freiheit zu bringen.
„Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu Fahrverboten (in Großstädten) kommt.“Angela Merkel (CDU) „Wir mussten lernen, dass wir uns von Not und Krieg in unserem Nachbarkontinent Afrika nicht abschotten können.“Angela Merkel (CDU)
Sie regieren seit zwölf Jahren, haben das Land durch Krisen und unruhige Zeiten gesteuert. Jetzt werden Sie auf den Marktplätzen ausgebuht und ausgepfiffen. Sogar Tomaten flogen. Woher kommen die Wut und der Hass?
„Die Türkei entfernt sich sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben.“Angela Merkel (CDU)
Es ist richtig: Es gibt bei den Kundgebungen Menschen, die ohne Unterlass pfeifen und buhen. Sie hören keine Minute zu. Ich freue mich, dass jeweils sehr viel mehr Bürger zu den Wahlkampfveranstaltungen kommen, die eine ganz andere, konstruktivere Einstellung haben.
Am Sonntag treffen sich FDP und Grüne jeweils zu ihren Parteitagen. Schwarz-Gelb oder SchwarzGrün – welche Koalition wäre für Sie im Falle eines Wahlsieges die reizvollere?
Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern konzentriere bis zum 24. September alle meine Energie darauf, dass CDU und CSU so stark wie möglich werden. Denn die Wahl ist noch nicht gelaufen. Wir haben keine Stimme zu verschenken. Dabei ist für uns klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD geben wird. Die SPD dagegen schließt RotRot-Grün nicht aus. Unser Land kann sich in unruhigen Zeiten aber keine Experimente erlauben, sondern braucht auch in Zukunft Sicherheit und Stabilität. Dafür stehen CDU und CSU.