Strobl möchte Einbürgerung erschweren

Vorstoß: Staatsbürgerschaft künftig nur noch bei eindeutigem Nachweis der Identität

STUTTGART - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will es Ausländern erschweren, deutsche Staatsbürger zu werden – oder zu bleiben. Wer falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat, oder nicht verfassungstreu ist, soll die deutsche Nationalität künftig auch nach zehn Jahren wieder verlieren können. Die Grenze liegt bislang bei fünf Jahren. Einen entsprechenden Antrag bringt Strobl bei der Innenministerkonferenz ein, die heute in Leipzig startet.

Der Vorstoß aus dem Südwesten und Berlin zielt auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ab. Darin ist geregelt, wer unter welchen Bedingungen Deutscher werden kann. Bisher ist nicht festgeschrieben, welche Dokumente ein Ausländer über seine Identität vorlegen muss, um Deutscher zu werden. Verwaltungsgerichte gehen laut Innenministerium sehr unterschiedlich damit um. Manchen reiche ein Zeugenbeweis oder Dokumente wie Melde- oder Schulbescheinigung. So hat dieses Jahr etwa auch das Stuttgarter Verwaltungsgericht geurteilt.

Strobl fordert nun eine bundesweit einheitliche Regelung. „Wir wollen so Doppelidentitäten vermeiden“, erklärt eine Ministeriumssprecherin der „Schwäbischen Zeitung“. Denn nur bei zweifelsfrei geklärter Identität seien Sicherheitsüberprüfungen möglich und könne geklärt werden, ob ein Ausländer etwa Mitglied oder Unterstützer einer Terrororganisation sei.

Rückenwind erfährt Strobl von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). Immer wieder komme es zu Fällen, in denen Eingebürgerte kurz nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ihre wahre Identität oder Verbindungen zu Extremisten aufdeckten. „Die Ernsthaftigkeit der gesetzlichen Forderung, im Rahmen der Einbürgerung wahre Angaben zu machen, wird durch ein solches Vorgehen inzwischen zunehmend untergraben“, sagte Herrmann der „Schwäbischen Zeitung“.

Laut dem Stuttgarter Innenministerium wurde seit 2009 bundesweit 125 Menschen die Staatsbürgerschaft aberkannt. In 200 Fällen war dies wegen der Frist nicht mehr möglich – die Dunkelziffer ist laut einer Sprecherin aber deutlich höher.

NISCHNI NOWGOROD (dpa) Kremlchef Wladimir Putin hat seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident angekündigt. Er wolle bei der Wahl im März 2018 antreten, sagte Putin am Mittwoch in der Stadt Nischni Nowgorod an der Wolga. „Ja, ich werde für den Posten des Präsidenten von Russland kandidieren“, sagte der 65-Jährige. Putin war schon von 2000 bis 2008 Präsident Russlands gewesen. Nach einer Wahlperiode als Regierungschef unter Präsident Dmitri Medwedew ließ er sich 2012 wieder in das höchste Staatsamt wählen und tauschte mit Medwedew den Posten. Absehbare Gegenkandidaten sind wie bei den vorherigen Wahlen der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow und der Liberale Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko. Im Oktober hatte die regierungskritische Journalistin Xenia Sobtschak ihre Kandidatur angekündigt. Alle Gegenkandidaten gelten als chancenlos.