Eskalation im Streit um Jerusalem
US-Präsident erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – US-Botschaft wird verlegt
WASHINGTON - Er ist der erste USPräsident, der den höchst umstrittenen Schritt geht: Donald Trump hat Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich verfügte er, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Vereinigten Staaten sind damit das einzige Land, das seine Auslandsvertretung in der Stadt ansiedelt, deren Status ungeklärt ist, solange Israelis und Palästinenser darüber keine Einigung erzielt haben.
Seine Amtsvorgänger seien der Ansicht gewesen, dass es den Friedensprozess voranbringe, wenn man die Anerkennung Jerusalems aufschiebe, sagte Trump. Daher hätten sie ein ums andere Mal von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, um ein 1995 beschlossenes Gesetz zu umgehen. Nach über zwei Jahrzehnten sei man einem Nah-ostabkommen indes keinen Schritt nähergekommen. „Es wäre töricht, anzunehmen, dass die Wiederholung derselben Formel zu einem anderen oder besseren Resultat führen würde“, sagte Trump. „Aus diesem Grund habe ich entschieden, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.“Frühere Präsidenten hätten im Wahlkampf zwar Ähnliches versprochen, dann aber nicht geliefert, schob er unter Anspielung auf George W. Bush hinterher. „Heute liefere ich.“
Im Interesse einzelner Mäzene
Israel, so Trump, habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Dies zu respektieren sei eine Voraussetzung, um zum Frieden zu kommen. Er tue seinerseits nicht mehr oder weniger, als die Realität zu respektieren. „Außerdem ist es das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss.“Weder bedeute sein Beschluss einen Vorgriff auf die endgültige Regelung des Status Jerusalems, noch ändere es etwas an der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, beim Aushandeln eines Friedensvertrags zu helfen. Nach wie vor unterstütze man eine Zwei-Staatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern.
Trump ist der Erste im Oval Office, der das so sieht. Nicht zufällig haben seine Vorgänger 22 Jahre lang an einem Procedere festgehalten, das sich alle sechs Monate wiederholte und längst diplomatische Routine geworden war. Theoretisch hätten sie einer 1995 vom Kongress verabschiedeten Novelle, dem „Jerusalem Embassy Act“, folgen und die Botschaft in die Heilige Stadt verlegen müssen. Ob Bill Clinton, George W. Bush oder Barack Obama – in der Praxis umkurvten sie das Gesetz, indem sie alle sechs Monate erklärten, im Interesse der nationalen Sicherheit auf die Umsetzung zu verzichten. Im Wissen um die Emotionen, die ein derart umstrittener symbolischer Schritt in einer mit Symbolik überladenen Stadt wie Jerusalem auslösen kann, hatten die Parlamentarier die Hintertür seinerzeit ausdrücklich offen gelassen. Trump zieht nun durch, was er seinen Anhängern im Wahlkampf versprach.
Evangelikale Christen sehen in bedingungsloser Loyalität gegenüber Israel und dem Kabinett Benjamin Netanjahus fast so etwas wie das elfte Gebot. Hinzu kommen einzelne Mäzene mit ihren Interessen, allen voran Sheldon Adelson, ein CasinoMogul, der ganz auf der Linie Netanjahus liegt und 25 Millionen Dollar für ein Aktionskomitee zur Unterstützung Trumps spendete. Adelson, schreibt die „New York Times“, soll ungehalten reagiert haben, als der Präsident im Juni nicht anders handelte als seine Amtsvorgänger und die Verlegung der Mission nach Jerusalem um die üblichen sechs Monate vertagte.
Im Unterschied zu Clinton, Bush und Obama weist Trump seinen Außenminister nunmehr an, den Umzug sofort einzuleiten. Wie lange es dauert, bis er abgeschlossen ist, weiß im Moment niemand mit Bestimmtheit zu sagen. Bevor ein Botschaftsgebäude steht, das groß genug ist und zudem den überaus strengen Sicherheitsstandards entspricht, können nach Ansicht von Experten drei, vier Jahre vergehen.