Prozess gegen mutmaßliche Neonazis wird fortgesetzt

KOBLENZ (AFP) - Der Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis in Koblenz muss trotz fünfjähriger Dauer und des Ausscheidens des Vorsitzenden Richters aus Altersgründen fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts aufgehoben, das das Verfahren gegen Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein im Mai nach 337 Verhandlungstagen beendet hatte, weil der Vorsitzende pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter gab.

Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

KABUL/FRANKFURT (dpa) - Zum achten Mal ist ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Die Maschine hob am Mittwochabend mit 27 Afghanen an Bord vom Frankfurter Flughafen ab, darunter zwei sogenannte Gefährder. Der Großteil der Gruppe kommt aus Bayern. Den Informationen zufolge soll bei der Ankunft in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren. .

Eltern von NSU-Mordopfer kritisieren das Gericht

MÜNCHEN (dpa) - Plädoyers der Eltern eines NSU-Mordopfers und Vorwürfe gegen staatliche Strafverfolger haben Schlussvorträge der Nebenkläger im NSU-Prozess geprägt. Das Verfahren habe die erhofften Antworten nicht gebracht, sagten die Eltern von Halit Yozgat, der 2006 in seinem Café in Kassel erschossen worden war. Einer der Anwälte der Familie, Alexander Kienzle, warf der Bundesanwaltschaft und auch dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts vor, sie hätten „mit Blick auf staatliche Mitverantwortung nicht aufgeklärt, was aufgeklärt werden konnte, sondern nur, was sich nicht vermeiden ließ“.