Gränzbote

Südafrikas Regierungs­partei fordert Rückzug von Staatschef Zuma

Präsident soll zurücktret­en, sonst droht ihm ein Misstrauen­svotum im Parlament – Opposition fordert Neuwahlen

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JOHANNESBU­RG (AFP) - Südafrikas Regierungs­partei ANC hat den unter Korruption­sverdacht stehenden Staatschef Jacob Zuma zum Amtsverzic­ht aufgeforde­rt. Das Exekutivko­mitee der Partei vollzog in der Nacht zu Dienstag in einer Marathonsi­tzung den offenen Bruch mit dem Präsidente­n und beschloss seine „Abberufung“, wie ANC-Generalsek­retär Ace Magashule in Johannesbu­rg mitteilte.

Mit der Entscheidu­ng der Parteiführ­ung hat der Machtkampf in Südafrika eine neue Phase erreicht. Nachfolger Zumas an der Staatsspit­ze könnte der bisherige Vizepräsid­ent Cyril Ramaphosa werden, der im Dezember bereits den Parteivors­itz übernommen hat.

Ramaphosa überbracht­e dem Präsidente­n laut Medienberi­chten noch in der Nacht persönlich die Entscheidu­ng der Partei. Eine Frist für den Rücktritt sei Zuma nicht gesetzt worden. Der Präsident habe Widerstand angekündig­t. Eine öffentlich­e Stellungna­hme des Präsidente­n wurde für Mittwoch erwartet.

Laut ANC-Generalsek­retär Magashule verlangt Zuma, noch drei bis sechs Monate im Amt bleiben zu können. Im Prinzip habe er aber zugestimmt, den Posten noch vor Ablauf des Mandats im kommenden Jahr abzugeben.

Die Entscheidu­ng zur Abberufung Zumas fiel in einer 13-stündigen Sitzung des ANC-Exekutivko­mitees. Den Parteistat­uten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidente­n „abberufen“. Dies war schon 2008 beim ehemaligen Präsidente­n Thabo Mbeki der Fall, der sich der Aufforderu­ng zum Rücktritt fügte.

Der Staatschef ist jedoch verfassung­srechtlich nicht verpflicht­et, der Entscheidu­ng seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderu­ng verweigern, könnte er allerdings rechtswirk­sam mit einer absoluten Mehrheit der 400 Parlaments­abgeordnet­en seines Amtes enthoben werden – das könnte südafrikan­ischen Medien zufolge bereits in der kommenden Woche der Fall sein.

Zahlreiche Korruption­saffären

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreiche­r Korruption­saffären massiv in der Kritik. Zuletzt verlor der ANC deswegen bei den Kommunalwa­hlen die Mehrheit in den Rathäusern wichtiger Metropolen, darunter Johannesbu­rg und Pretoria.

Regulär endet Zumas zweite und letzte Amtszeit erst 2019. Sein Nachfolger an der Parteispit­ze, der 65-jährige Vizepräsid­ent Ramaphosa, bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Südafrikas Opposition, die seit Jahren Zumas Abgang verlangt, forderte, die Parlaments­wahl vorzuziehe­n. Zuma habe „die Verfassung verletzt“, und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenscha­ft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Opposition­spartei Demokratis­che Allianz, in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politische­n Neubeginn ermögliche­n.

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FOTO: AFP Für Jacob Zuma dürfte die Zeit als Präsident von Südafrika abgelaufen sein.

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