Strafzinsen erreichen Kommunen
Steuerzahlerbund: Geld lieber an die Bürger zurückfließen lassen
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STUTTGART (dpa) - Die anhaltende Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen nun auch verstärkt die Kommunen im Südwesten zu spüren. Städte müssen teilweise auf große Guthaben bei Kreditinstituten Strafzinsen zahlen, wie aus einer aktuellen Erhebung des Bunds der Steuerzahler hervorgeht.
„Es werden Ausgaben zum Teil in sechsstelliger Höhe getätigt, aber ein direkter Nutzen für die Bürger steht dem nicht entgegen“, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. Dieser Vorgang sei ärgerlich. Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von 57 Kommunen im Land, die mehr als 30 000 Einwohner haben.
Die Rangliste der Erhebung führte Tübingen an. Die Universitätsstadt zahlte 2017 den Angaben zufolge 139 719 Euro an Strafzinsen. Für das laufende Jahr werden Ausgaben von 100 000 Euro erwartet. Bei Karlsruhe summierten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 113 000 Euro. Bilaniuk sagte, Verursacher dieser Problematik sei die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik und den Strafzinsen auf hohe Einlagen. Kreditinstitute müssen derzeit 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.
Haben Kommunen zu viel Geld?
Bilaniuk: „Sie sorgt dafür, dass die Banken Schwierigkeiten haben, sich zu refinanzieren.“Aus Steuerzahlersicht sei dieser Kurs fatal. Gewinner sei der verschuldete Staat, der von den niedrigen Zinsen profitiere. „Verlierer sind die Steuerzahler, deren Vermögen sukzessive aufgezehrt wird.“
Der Steuerzahlerbund sagte, eine Erklärung für die angefallenen Negativzinsen könne darin liegen, dass einzelne Kommunen über zu viel Liquidität verfügten. „Aber anstatt das Geld den Banken zu überweisen, wäre es besser, wenn das Geld über eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer an die Bürger zurückgegeben würde.“
Von Tübingen verlangte die erste Bank im April 2017 Negativzinsen für Guthaben, wie eine Sprecherin mitteilte. Andere Institute zogen nach. „Anzumerken ist noch, dass je nach Hausbank Freibeträge gewährt werden, unter denen kein Verwahrentgelt anfällt. Diese Freibeträge bewegen sich je nach Bank zwischen 250 000 und drei Millionen Euro.“
Auch Sparkassen halten Hand auf
Nicht nur die Großbanken verlangen die Strafgelder. Eine Sprecherin von Karlsruhe erklärte: „Ja, auch die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken verlangen Verwahrentgelte.“Baden-Baden musste 2017 laut der Erhebung 63 330 Euro zahlen, Freiburg 70 000 Euro, Mannheim hingegen nur 53 Euro und Stuttgart nichts.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbandes sagte, es gebe einige Sparkassen, die bei großen Vermögen von Kommunen – ebenso wie bei Unternehmenskunden – Verwahrentgelte verlangten. „Es gibt dazu aber keine Verbandsempfehlung oder Ähnliches. Jede Sparkasse gestaltet ihre Konditionen selbstständig und unabhängig.“Der Gemeindetag geht davon aus, dass die Zahl der betroffenen Kommunen zunehmen wird. Das sei nachteilig für die Kommunen.