Koalition streitet über Beitragssenkungen

BERLIN (ts/her) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung von CSU und CDU nach einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um

0,5 Prozentpunkte ab. „Wünsche kann man immer haben – so wie Herr Dobrindt jetzt mit dem Ruf nach einer stärkeren Beitragssenkung. Aber hier gilt der Koalitionsvertrag. Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte“, sagte Heil der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch. „Für den Fall, dass sich die Konjunktur eintrübt, braucht die Bundesagentur für Arbeit ein Polster. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Beiträge swieder erhöht werden müssten.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine Beitragssenkung um 0,5 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns gefordert.