Fahrverbote kommen 2019
Zunächst werden Euro-4-Diesel aus Stuttgart verbannt
STUTTGART (kab) - Ab dem Jahreswechsel werden Diesel der Euronorm 4 oder geringer aus Stuttgart ausgesperrt. Anwohner dürfen ihre Autos noch einige Monate länger nutzen. Zudem gibt es eine lange Liste an Ausnahmen, etwa für Lieferdienste und Handwerker. Mit diesem Beschluss reagiert die Koalition aus Grünen und CDU auf höchstrichterliche Urteile, die mit Stickoxid belastete Luft im Stuttgarter Talkessel zu verbessern.
„Es war das Ziel, Verkehrsbeschränkungen so gut wie möglich zu vermeiden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung der geplanten Maßnahmen am Mittwoch in Stuttgart. Wie hart das Ringen in der Koalition war, deutete Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) an: „Das ist ein Thema gewesen, das zu einer Sollbruchstelle in einer Koalition werden kann.“Ob Verbote für Euro-5Diesel kommen, ist offen.
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KARLSRUHE (lsw) - Bis kurz vor 11 Uhr flatterte noch die schwarz-gelbe Landesflagge über dem Karlsruher Schloss – nun wehen wieder die badischen Farben gelb-rot-gelb im Wind. Begleitet von „Bravo“-Rufen einiger Karlsruher wurde am Mittwoch die Baden-Flagge auf dem Turm gehisst. Möglich wurde das durch eine Ausnahme von der Flaggenverordnung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Badischen Landesmuseum im Schloss erlaubt hat. Museumschef Eckart Köhne sagte: „Über dem Karlsruher Schloss darf nun eine badische Fahne wehen – das ist doch eine schöne Geste des Landes Baden-Württemberg.“
Damit ist der kuriose Flaggenstreit zwischen Karlsruhe und Stuttgart vorerst beigelegt. Die BadenFahne darf zumindest bis 11. November bleiben – dann endet die Revolutionsschau im Museum.
Der Streit hatte sich an einer roten Fahne entzündet, die das Museum im Frühjahr anlässlich der Revolutionsausstellung gehisst hatte. Nachdem sich ein Bürger am revolutionären Symbol auf der ehemaligen Residenz der badischen Markgrafen gestört hatte, veranlasste das Staatsministerium das Abhängen der Fahne. Auch die badische Flagge, die dort zuvor über Jahre hing, durfte plötzlich nicht mehr auf den Turm.