Russland und China schwächen Sanktionen ab
Der UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig weitere Maßnahmen. An welchen Stellen der deutlich härtere US-Entwurf nach Verhandlungen entschärft wurde
New York Der UN-Sicherheitsrat hat mit weiteren Strafmaßnahmen auf Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest reagiert. Die mit den Stimmen Chinas und Russlands am Montag einstimmig angenommene Resolution sieht unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gas-Embargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen vor. Die USA hatten ursprünglich deutlich härtere Maßnahmen verlangt.
Die neuen Sanktionen seien ein Signal an Pjöngjang, dass „die Welt niemals ein Nordkorea mit Atomwaffen“akzeptieren werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. „Wir suchen keinen Krieg.“Doch wenn Pjöngjang auf „seinem gefährlichen Weg“weitergehe, werde Washington seinen Druck fortsetzen. Nordkorea habe die Wahl. Die US-Regierung betont im Konflikt mit Nordkorea immer wieder, dass eine militärische Option auf dem Tisch bleibe. Sie droht überdies damit, Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie China einzuschränken, die mit Pjöngjang Handel treiben. Südkorea begrüßte die Resolution als Warnung an Pjöngjang, seine „fortwährenden Provokationen“zu unterlassen. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe forderte konkrete Schritte Nordkoreas zur Entnuklearisierung.
Die jetzt verabschiedete Resolution wurde gegenüber dem ersten Entwurf der USA nach zähen Verhandlungen deutlich abgeschwächt. So sollten alle ausländischen Guthaben des Machthabers Kim Jong Un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo sowie Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See. Die Veto-Mächte China und Russland widersetzten sich dem jedoch. Nun sollen Schiffe nur nach vorheriger Zustimmung durchsucht werden dürfen. Zugeständnisse machte Washington auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Stattdessen wurde jetzt beschlossen, dass Nordkoreanern keine neuen Arbeitsgenehmigungen ausgestellt werden dürfen. Allein in Russland arbeiten rund 35 000 Nordkoreaner.
China als Nordkoreas größter Öllieferant befürchtete, dass die nordkoreanische Wirtschaft durch ein umfassendes Ölembargo kollabieren könnte. Mit den nun beschlossenen Beschränkungen werden nach Angaben der USA zehn Prozent der Lieferungen von Ölprodukten gekappt. Auf Betreiben Russlands und Chinas steht in der Resolution, dass der Konflikt mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang mit „friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln“gelöst werden müsse. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte Gespräche „besser früher als später“.
Nordkorea will trotz verschärfter UN-Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken. Das sagte der nordkoreanische Botschafter Kim Jong Jun nach Angaben der Nachrichtenagentur am Dienstag in Moskau. Der Diplomat kündigte sogar Gegenmaßnahmen an: Mit den nächsten Schritten werde Nordkorea die USA in die schwierigste Lage bringen, die diese je erlebt hätten, drohte er. „Wenn die feindlichen Kräfte darauf zählen, dass wir unter solchen Sanktionen schwankend werden und unsere Position ändern, ist das eine große Illusion“, sagte Kim.