Legalisiert alle Drogen
Gegner der Verbotspolitik beschließen Resolution in Hamburg. Keine Strafen für Konsumenten
Von JANINA HEINEMANN
Vier bis fünf Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel aus. „Doch dieser Krieg bringt nichts“, sagen Gegner der Verbotspolitik. Zurzeit treffen sie sich in Hamburg, um heute ihre Erklärung abzugeben, wie eine neue Drogenpolitik aussehen müsste. Einer von ihnen ist der ehemalige Polizeipräsident der Stadt Münster.
„Der repressive Ansatz, Menschen mit Verboten und Kontrollen vom Drogenkonsum abzuhalten, ist komplett gescheitert“, sagt Ex-Polizeipräsident Hubert Wimber. Er muss es wissen, denn 17 Jahre lang leitete er das Präsidium in Münster. Dort habe er mitangesehen, wie seine Leute zwar Drogenringe zerschlugen und Konsumenten schnappten, „aber damit nichts erreichten“. Hatte man einen Ring hochgenommen, stand der nächste in den Startlöchern.
Jetzt wirbt Wimber als Pensionär für einen freieren Hubert Wimber leitete das Polizeipräsidium in Münster. Er ist Gegner der Verbotspolitik, fordert eine Drogen-Legalisierung.
Umgang mit Drogen. „Der Staat hat die Kontrolle über den Drogenmarkt verloren“, sagt er. Um gewährleisten zu
können, dass die angebotenen Rauschmittel von guter Qualität sind, sei eine Legalisierung unbedingt nötig, so der Ex-Polizist. „Nur so können wir die schädlichen Folgen des Konsums minimieren.“Außerdem würde eine legale Drogenabgabe für Erwachsene den Verkauf unter der Hand an Jugendliche stark eindämmen.
Er kritisiert, dass Drogenkonsumenten stigmatisiert werden. Wer wegen Drogenbesitzes verurteilt werde, bekomme nur schwer einen Ausbildungsoder Arbeitsplatz. Auch Führerschein-Entzug findet er übertrieben. „Das hat negative Konsequenzen für die Menschen, hilft aber nichts“, sagt Wimber. Wer verurteilt sei, höre ja nicht auf, sein Rauschmittel zu nehmen.
Damit steht der ehemalige Polizist nicht allein da. Gestern startete in Hamburg eine zweitägige Konferenz mit Politikern, Wissenschaftlern und Initiativen aus ganz Deutschland. Sie fordern eine Regulierung der Drogenmärkte inklusive Legalisierung aller Drogen, von Heroin bis Crystal Meth. Bei der Tagung wollen sie dazu eine Resolution erarbeiten.
Wimber ist einer der Haupt-Referenten. Ein weiterer Redner ist Heino Stöver, Geschäftsführer des Instituts für Suchtforschung in Frankfurt. „Wir können Drogen nicht verdrängen“, sagt Stöver. „Sie sind hier, um zu bleiben.“Es gehe nun darum, Szenarien auszuarbeiten, wie die Zeit „nach dem Drogenkrieg“aussehen könne. Die Hamburger Polizei geht hingegen nach wie vor mit ihrer „Task Force“gegen Drogendealer auf dem Kiez und in der Schanze vor. 52 Beamte sind durchschnittlich jeden Tag im Einsatz. Doch immer noch stehen Dealer am Straßenrand. In Berlin hat sich die Polizei indes weitgehend aus dem Görlitzer Park, einem beliebten Drogenumschlagplatz, zurückgezogen. Politiker von FDP, Grünen und Linker erklärten dort die Null-Toleranz-Politik des Senats für gescheitert.
„Die repressive Drogenpolitik ist komplett gescheitert.“Hubert Wimber, Ex-Polizist