Trumps Russland-Wende
Washington – Dutzende Male hat Donald Trump versichert: „Die Berichterstattung über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf sind Fake News. Nichts als Lügen.“Doch plötzlich ist für ihn alles anders – weil sein Vorgänger Barack Obama im Fokus steht.
Die „Washington Post“– vom US-Präsidenten immer wieder als Lügenpresse angegriffen – hatte berichtet, Obama habe bereits im August 2016 von der Einmischung Moskaus erfahren und zunächst nichts unternommen. Obama verhängte allerdings nach der Wahl in seinen letzten Amtstagen wohl deshalb neue Sanktionen gegen Moskau. Grund genug für einen empörten Trump-Tweet: „Die ObamaRegierung wusste schon lange vor den Wahlen über Einmischungen Russlands Bescheid und hat nichts getan.“Und dann in Großbuchstaben: „Warum?“
Einen Etappensieg konnte Trump gestern auf jeden Fall feiern: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern in Kraft treten können – vorerst. Endgültig entscheiden will der Supreme Court über das Einreiseverbot allerdings erst im Herbst.