Die Mauer ist wieder da!
Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR ist die AfD zweitstärkste Partei in den neuen Bundesländern. Der Rechtsruck und die Folgen für Deutschland:
Berlin – Alle Wege führen nach Jamaika: Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (Mainz) rechnet mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition: „Ich schätze die Chancen für eine neue Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen sehr hoch ein – vor allem mangels Alternativen.“Aber kann das überhaupt funktionieren? Die MOPO analysiert die Erfolgschancen.
Das größte Hindernis: CSU
Nach ihrem desaströsen Abschneiden (minus 10 Prozentpunkte) herrscht bei der CSU in München Alarmstimmung, zumal in einem Jahr Landtagswahlen stattfinden. Horst Seehofer fordert einen Rechtsruck, um der AfD das Wasser abzugraben. Außerdem ordnete er eine interne Abstimmung in der CSU-Spitze über die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU an. Politischer Sprengstoff für die Union. Das Thema war schnell erledigt. Der Parteivorstand stimmt einmütig für die Fraktionsgemeinschaft. Trotzdem wird die CSU, die kleinste der vier Parteien, in den Verhandlung versuchen, ihr rechtes Profil zu schärfen. Prognose: Gibt Streit!
Innere Sicherheit
Am designierten CSU-Innenminister Joachim Herrmann werden sich sowohl Grüne wie die FDP reiben. Schnell-Ausweisungen, Video-Überwachung, Abhöraktionen gegen Terroristen, Geheimdienstkontrolle – die Liste der Konfliktfelder ist endlos. Gibt Streit
Flüchtlings-Obergrenze?
Die CSU pocht im „Bayernplan“auf eine Obergrenze für Flüchtlinge und will grenznahe Auffanglager einrichten, ● die Grünen lehnen das strikt ab, ebenso Abschiebungen nach Afghanistan und weitere „sichere Herkunftsländer“. Die FDP schlägt einen anderen Status für Flüchtlinge vor. Gibt Streit ●
Verbrennungsmotor Die Grünen fordern eine „Mobilitätswende“und ein Verbot des Verbrennungsmotors – hin zum Elektroauto! Das lehnen die Union und die FDP ab. Gibt Streit ● Grüne und FDP wollen den zuletzt stark gestiegenen deutschen CO2-Ausstoß drastisch eindämmen, um das Paris-Abkommen einzuhalten. Die Grünen fordern das Abschalten der BraunkohleKraftwerke. Die Union, vor allem die Landesregierung in NRW, lehnt das ab. Gibt Streit ● CDU/CSU wollen bis 2030 30 Milliarden Euro mehr in den Wehretat stecken – ein Versprechen gegenüber der NATO und Donald Trump. Die Grünen lehnen diese Aufblähung des Wehretats strikt ab. Gibt Streit ● Nach dem Wahlerfolg der AfD ist allen klar, dass hier viel mehr getan werden muss. Diskussionen könnte es aber um die doppelte Staatsbürgerschaft, den Familiennachzug und das von den Grünen geforderte Einwanderungsgesetz geben. Fazit: Lösbar ● Union und FDP werden versuchen, die kalte Progression einzudämmen und die Unternehmen zu entlasten. Die Grünen dürften mitziehen – wenn auch Alleinerziehende entlastet werden und etwas gegen die Kinderarmut getan wird. Lösbar ● Grüne, FDP und Teile der CDU sind für ein starkes Europa, eventuell auch für einen EU-Finanzminister, wie vom französischen Präsidenten Macron vorgeschlagen. Die CSU dürfte hier eher blockieren und auf einem harten Kurs gegenüber den Süd-Ländern bestehen, was die Grünen wiederum ablehnen. Lösbar ● Die FDP fordert die „weltbeste Bildung“, Grüne und Union wollen das auch. Streit könnte es um die Rolle des Bundes geben, die CSU könnte sich weigern, eigene Bildungskompetenzen nach Berlin abzugeben. Lösbar ● ROH
Mehr Integration Steuersenkung Starkes Europa Bildungsoffensive