Mehr Mit­be­stim­mung

Die EU-Kom­mis­si­on will Bür­ger­be­geh­ren in Zu­kunft er­leich­tern statt ver­hin­dern.

Heilbronner Stimme Stadtausgabe - Heilbronner Stimme Ausgabe Neckar-Zaber-Rundschau - - Meinungen - Von Det­lef Dre­wes

Die EU-Bür­ger wol­len mit­re­den. Wenn es wirk­lich ei­ne Leh­re aus den zu­rück­lie­gen­den Bür­ger­initia­ti­ven auf eu­ro­päi­scher Ebe­ne gibt, dann ist es die­se. Doch die bis­he­ri­gen An­for­de­run­gen für ei­ne Ein­ga­be in Brüssel sind so schwer über­wind­bar und auf­wen­dig, dass nicht we­ni­ge Ver­su­che schon im An­satz schei­ter­ten und die EU-Ver­wal­tung sich stets auf den Stand­punkt stel­len konn­te, dass ja nichts wirk­lich Brauch­ba­res bei ihr an­kam.

Die nun vor­ge­leg­ten Kor­rek­tu­ren sind des­halb gut. Nicht nur des­halb, weil das Al­ter für Un­ter­stüt­zer ge­senkt oder neue In­stru­men­te für die mo­bi­le Un­ter­zeich­nung von Bür­ger­be­geh­ren er­mög­licht wer­den, son­dern weil die Kom­mis­si­on tat­säch­lich ih­re ei­ge­ne Po­si­ti­on über­dacht hat. Sie darf nicht län­ger als Ver­hin­de­rer auf­tre­ten. Statt­des­sen muss sie Bür­ger un­ter­stüt­zen, wenn sie ein be­rech­tig­tes An­lie­gen auf die Ta­ges­ord­nung set­zen wol­len, sich aber im Dschun­gel der EU-Vor­schrif­ten nicht aus­ken­nen. Na­tür­lich ist und bleibt das eu­ro­päi­sche Par­la­ment die Volks­kam­mer die­ser Uni­on. Trotz­dem soll­te viel Raum für Vor­stö­ße vom Bür­ger blei­ben.

Die EU-Kri­ti­ker mö­gen der Brüs­se­ler Be­hör­de durch­aus zu Recht vor­hal­ten, sie hät­te im Rah­men ei­nes ech­ten De­mo­kra­tie-Pa­ke­tes wei­ter­ge­hen­de Schrit­te ein­lei­ten sol­len, bis hin zu ei­ner nicht mehr um­kehr­ba­ren Di­rekt­wahl des Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten bei den Ab­stim­mun­gen zum EU-Par­la­ment. Das ist nicht falsch, aber der­zeit im­mer noch nicht durch­setz­bar.

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