Eu­ro­pas Dau­men­schrau­ben

Heilbronner Stimme Stadtausgabe - Heilbronner Stimme – Landkreis Nord (N / Nord-Ausgabe) - - MEINUNGEN - Von Mar­cus Sau­er

Ver­zö­ger­te Asyl- und Ab­schie­be­ver­fah­ren sind ein Är­ger­nis. Doch die EU kann sich zur Wehr set­zen. In der Bun­des­re­pu­blik leben fast 230 000 Men­schen, die das Land ei­gent­lich ver­las­sen müss­ten. Sie wer­den in ih­rer Hei­mat nicht ver­folgt, sind nicht auf der Flucht vor Bür­ger­krieg und Ter­ror. Et­li­che sind auf der Su­che nach ei­nem bes­se­ren Leben, nach ein biss­chen Glück. Auch sie ha­ben Ver­ständ­nis und in vie­len Fäl­len Mit­leid ver­dient. Doch kön­nen Deutsch­land und Eu­ro­pa nicht je­den auf­neh­men, der auf der Su­che nach Per­spek­ti­ven ist.

Doch et­li­che Staa­ten sind nicht be­reit, ih­re ei­ge­nen Staats­bür­ger zu­rück­zu­neh­men. Sie wei­gern sich, ver­zö­gern die Ver­fah­ren, las­sen sich lan­ge Zeit, um Er­satz­pa­pie­re aus­zu­stel­len. Es ist zu be­grü­ßen, dass die EU ein sol­ches Ver­hal­ten nicht mehr to­le­rie­ren will. Und dass den Ver­wei­ge­rern nun die Dau­men­schrau­ben an­ge­legt wer­den. Vie­le die­ser Län­der sind näm­lich auf das Geld der EU und po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung aus Eu­ro­pa an­ge­wie­sen.

Ban­gla­desch ist das ers­te Land, bei dem der „Vi­sa-He­bel“er­folg­reich war. Das Land hat­te sich erst zur Ko­ope­ra­ti­on bei der Rück­füh­rung durch­ge­run­gen, nach­dem die EU die Vis­a­ver­ga­be ein­ge­schränkt und es An­ge­hö­ri­gen der Eli­ten er­schwert hat, zum Shop­pen oder Stu­die­ren nach Eu­ro­pa zu kom­men. Es gibt wei­te­re Mög­lich­kei­ten, Re­gie­run­gen, auch die der Ma­ghreb-Staa­ten, zu „über­zeu­gen“. In­dem man ih­nen die Un­ter­stüt­zung in in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen ver­sagt oder die Ent­wick­lungs­hil­fe kürzt. Ist das mo­ra­lisch ver­werf­lich? Nein. Ver­werf­lich ist, dass die Her­kunfts­län­der Eu­ro­pa qua­si da­zu zwin­gen.

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