Strobl spricht von einem Missverständnis
Aufregung um „verdeckte Ermittler“in Sigmaringen – Minister wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition
- Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich am Montag gegen Vorwürfe verteidigt, er habe Polizisten in Gefahr gebracht. Strobl hatte in der vergangenen Woche angekündigt, in Sigmaringen „verdeckte Kräfte“einzusetzen. Daraufhin hatten Gewerkschaften und Opposition ihm vorgehalten, Interna ausgeplaudert und die Beamten gefährdet zu haben.
Strobl sagte , es handle sich um ein Missverständnis. Mit „verdeckten Kräften“sei im Polizeijargon nicht der Einsatz von Beamten gemeint, die sich mit falscher Identität etwa in kriminelle Banden einschleusen. Vielmehr handele es sich um Kriminalbeamte in Zivil. „Ich hätte auch sagen können: Wir setzen Schutzund Kriminalpolizisten ein“, erklärte der CDU-Minister. Er werde solche Maßnahmen weiter öffentlich machen, wenn dies angemessen sei – etwa, um den Druck auf die Kriminellen zu erhöhen. Das Vorgehen sei mit der Polizeiführung abgesprochen.
Er nehme die Hilferufe aus Sigmaringen weiterhin sehr ernst und halte die angekündigten Maßnahmen für absolut angemessen. In der Stadt ist die Kriminalität im Jahr 2017 gestiegen. Vor allem Flüchtlinge und Wohnungslose wurden auffällig.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt an den Vorwürfen fest: „Die Verteidigung ist hanebüchen. In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts. Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt.“SPD-Innenexperte Sascha Binder ergänzte: „Wenn der Innenminister sich durch Presseberichterstattung falsch verstanden fühlte, dann hätte er die Angelegenheit am Wochenende zeitnah richtig stellen müssen. Es gab aber kein Dementi des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in Sigmaringen.“
Das Thema wird am Mittwoch auf Antrag von AfD und SPD im Innenausschuss des Landtages behandelt. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg teilte mit: „Wir erhoffen uns dadurch Aufklärung, warum der Innenminister mit der öffentlichen Ankündigung geheimer Ermittlungsmaßnahmen eine potenzielle Gefährdung von Polizeibeamten in Kauf genommen hat.“