Europa sucht nach gemeinsamer Vision
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Großes mit der EU vor. Er wollte etwa einen europäischen Währungsfonds gründen. Nun scheinen seine Pläne zu scheitern
Als Emmanuel Macron seine Europa-Visionen präsentierte, erntete er Lob und Anerkennung. Doch dann passierte Monate lang nichts – auch wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin. Nun haben sich gestern die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel getroffen. Das Ergebnis: Die Pläne liegen weiterhin auf Eis. Denn die Finanzminister wussten am Montag auch nicht so recht, wie sie den Reformmotor wieder anwerfen sollten. Bei ihren Gesprächen ging es unter anderem darum, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen – doch das wird aus mehreren Gründen erst einmal nichts.
Peter Altmaier war dennoch zufrieden. Fünf Mal habe er als kommissarischer Finanzminister an Eurogruppen-Sitzungen teilgenommen, sagte er. „Wir haben an allen Debatten aktiv mitgewirkt und unsere Hausaufgaben gemacht.“Daran gibt es jedoch Zweifel.
Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die amtierende Bundesregierung die Luft aus den hochfliegenden Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelassen hatte. Einen gemeinsamen Vorstoß zu den Ideen aus Paris über einen Europäischen Währungsfonds, ein eigenes Budget für die Währungsunion oder gar einen EU-Finanzminister werde es vorerst nicht geben, hieß es. Zuvor müsse die neue Regierung ihre Ämter übernehmen, erst dann könne man sich abstimmen. Dass die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrer Wahl am Mittwoch sofort an die Seine reist, gebe zwar Gelegenheit zu einem offiziellen Meinungsaustausch, bis zum Gipfeltreffen der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche reiche die Zeit jedoch nicht aus, um einen Plan für die EU 2.0 zu erstellen, hieß es. Der soll nun zum Juni-Gipfel fertig werden.
Diese Erklärung für die Verzögerung dürfte nur die halbe Wahrheit sein. Zum einen hat Macrons Initiative in Berlin keineswegs Euphorie ausgelöst. Zum anderen wächst der Widerstand anderer Staaten spür-
Zeitweise träumte Emmanuel Macron von der Neugründung der EU. Der Strauß der Ideen, den er vor einigen Monaten vor jungen Europäern an der Sorbonne-Universität band, klang deutlich besser, als er bei genauer Betrachtung sein konnte. Nun ist die EU wieder in der Wirklichkeit angekommen.
Dass die Reformen der EU und der Währungsunion auf sich warten lassen, ist kein Fehler, sondern eine Chance. Weil nichts weniger als ein großer Gesamtentwurf nötig ist.
Bei dessen Abfassung wird ein deutsch-französischer Motor gebraucht. Aber der Widerstand der Nord-Allianz gegen allzu viel Zentrierung auf die Brüsseler EU- und Euro-Zentrale zeigt auch: Aus bar. In der vergangenen Woche schickten die Finanzminister der Niederlande, Dänemarks, Irlands, Schwedens, Finnlands und der baltischen Staaten einen gemeinsamen Brief nach Brüssel. Tenor: Weitere Kompetenz-Verlagerungen nach Brüssel sind nicht gewünscht. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Schreiben. Die Skepsis gegen einen allzu starken deutsch-französischen Motor ist verbreitet.
Den Euro-Finanzministern blieb gestern deshalb kaum mehr als die auf Halde liegenden Vorhaben zur Bankenunion wiederzubeleben, ohne allzu große Fortschritte erreichen zu können. Nach wie vor wehren sich Deutschland und einige wirtschaftsstarke Nationen gegen die Einführung einer gemeinsamen Verantwortung für die Sorgenkinder der EU. Die Bundesrepublik werde „keine Haftung für andere übernehmen, solange diese ihre Risiken nicht erfolgreich ausgeräumt hätten“, bekräftigte Altmaier die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble seit Jahren propagierte Linie. Dabei gilt das Projekt einer europäischen Einlagensicherung als der letzte noch nicht fertiggestellte Pfeiler der Bankenunion. Die Bauarbeiten sind zum Erliegen gekommen. Das liegt nicht nur an Macron, der sich europapolitisch noch bedeckt hält.
Hinzu kommt, dass es noch keinen Konsens gibt, wer welche Interessen bei der Besetzung von TopJobs hat und wer seine Interessen wie durchsetzen will. 2019 wird die komplette EU-Spitze ausgewechselt – Kommissionspräsident, Präsident der Europäischen Zentralbank, Rats- und Parlamentspräsident. Macron hat noch nicht einmal durchblicken lassen, ob er ein Spitzenkandidaten-Modell bei der Europawahl mittragen will.
Dass es am Ende zu einem Gesamtpaket aus EU-Reform und Personalentscheidungen kommen dürfte, ist absehbar. Der große Wurf einer EU-Reform inklusive Neuformierung der Währungsunion erscheint deshalb auf absehbare Zeit kaum realistisch.