Integrationsmanager sollen Geflüchtete unterstützen
Gemeinden erhalten erstmals Landesmittel für Anschlussunterbringung von Asylsuchenden
(lsw) - Das Gezerre um die Finanzierung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hat ein Ende. Land und Kommunalverbände verkünden nach jahrelangem Ringen den Durchbruch. Bei der Eingliederung vor Ort sollen jetzt unter anderem Integrationsmanager helfen.
Rund 1000 davon sollen im Südwesten künftig Flüchtlingen mit Bleibeperspektive unter die Arme greifen. Zwei Jahre lang sollen die Fallmanager die Geflüchteten unterstützen, Integrationsangebote wahrzunehmen und so zu Mitbürgern zu werden, wie Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) und die Spitzen der Kommunalen Landesverbände am Montag in Stuttgart mitteilten.
Für das nach Luchas Worten bundesweit einzigartige Projekt stellt das Land in den kommenden beiden Jahren 58 Millionen Euro bereit. Der gesamte Pakt für Integration zwischen Land und Kommunen umfasst 320 Millionen Euro für zwei Jahre. Das Kabinett muss der Vereinbarung noch zustimmen.
Erstmals erhalten die Gemeinden Mittel vom Land für die Anschlussunterbringung vor Ort. Das sind insgesamt 180 Millionen Euro, die nach Auskunft des Gemeindetages allerdings nicht die Gesamtkosten abdecken. Verbandspräsident Roger Kehle hatte im vergangenen Jahr eine Summe von 500 Millionen Euro jährlich für die laufenden Kosten bei der Anschlussunterbringung genannt. Hierbei geht es um Mittel für die Wohnungen der Asylbewerber, nachdem sie die zentralen Aufnahmeeinrichtungen verlassen haben und auf die Städte und Gemeinden des Landes verteilt wurden.
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle forderte das Land auf, die vom Bund für die Flüchtlinge bereitgestellten Gelder auch in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Nach Angaben des Gemeindetags erhält das Land vom Bund für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 260 Millionen Euro, reicht aber von den insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiter.
Die Kommunen können allein, im Zusammenschluss oder über den Landkreis Integrationsmanager – voraussichtlich Sozialarbeiter – beantragen. Die Förderkriterien müssten so gestaltet werden, dass die Kommunen genügend Handlungsspielräume hätten und an bestehende Maßnahmen anknüpfen könnten, mahnte die SPD-Abgeordnete Wölfle.
Rund 140 Millionen Euro fließen in konkrete Förderprogramme vor Ort – neben den Integrationsmanagern auch Sprachkurse und Angebote für einen reibungslosen Übergang zwischen Schule und Beruf. Kehle betonte: „Integration ist ein Recht, beinhaltet aber auch die Pflicht zur Mitwirkung.“Der Prozess dauere überdies länger als zwei Jahre. Auch der Städtetagspräsident und Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sprach von einer dauerhaften gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für Integration.