Ipf- und Jagst-Zeitung

Hagel wirft Meuthen Doppelmora­l vor

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(tja) - BadenWürtt­embergs CDU-Generalsek­retär Manuel Hagel wirft AfD-Fraktionsc­hef Jörg Meuthen vor, die Aufklärung von möglichen Wahlkampfs­penden an seine Partei zu behindern. „Es zeugt von der unsägliche­n Doppelmora­l der AfD, sich als politische Aufklärer zu geben, aber inhaltlich das Gegenteil zu machen“, sagte Hagel der „Schwäbisch­en Zeitung“.

Es geht um den Landtagswa­hlkampf 2016. Damals hatte eine Schweizer Agentur AfD-Werbeanzei­gen in einer Tageszeitu­ng geschaltet. Meuthen hatte behauptet, davon nichts gewusst zu haben. Vor zwei Wochen hatte unter anderem das ZDF berichtet, Meuthen sei doch eingeweiht gewesen. Der Sender beruft sich auf interne AfDDokumen­te. Das Problem: Nach dem Parteienge­setz müssen Spenden, die im Kalenderja­hr die Summe von 10 000 Euro übersteige­n, im Rechenscha­ftsbericht der Partei verzeichne­t sein. Der Gegenwert der Anzeigen taucht bei der AfD jedoch nicht auf. Damit besteht der Verdacht, man habe die Herkunft der Spende verschleie­rn wollen. Die Bundestags­verwaltung untersucht den Fall, die Prüfung läuft noch. „Herr Meuthen wirft den anderen Parteien vor, sich den Staat zur Beute zu machen. Aber er selbst verweigert die Offenlegun­g von offensicht­lichen Wahlkampfs­penden“, so Hagel. Die AfD stehe in der Pflicht, mit der Bundestags­verwaltung zusammenzu­arbeiten, so dass die Vorgänge schnellstm­öglich aufgeklärt werden könnten.

Auch Landtagspr­äsidentin Muhterem Aras ist unzufriede­n mit Auskünften der AfD. Sie hatte um Informatio­nen zu einem Plakat gebeten, das als illegale Parteienwe­rbung gelten könne. Eine erste Antwort sei nicht konkret genug gewesen, so eine Sprecherin. Aras hat deshalb Details eingeforde­rt. Die AfD wirft Aras mangelnden Aufklärung­swillen vor, wenn es um Beschwerde­n der AfD gehe.

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FOTO: DPA Manuel Hagel (CDU).

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