Opposition legt Fokus auf Wohnen und Digitalisierung
Nach ihren Fraktionsklausuren stellen SPD und FDP im Landtag ihr Arbeitsprogramm für 2018 vor
- Drei Tage lang haben sich die Landtagsfraktionen zu Klausuren zurückgezogen, am Donnerstag haben SPD und FDP ihre Kernthemen in Stuttgart präsentiert. „Unser Jahresthema ist die Digitalisierung“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion dieses Jahr in jedem Arbeitsfeld der Landespolitik mit der Digitalisierung beschäftigen und eine Positionierung entwickeln werde.
Die Digitalisierung hat auch die SPD umgetrieben, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch. „Es reicht nicht mehr, mit dem Rüstzeug der Ausbildung über das Berufsleben zu kommen“, sagte er und forderte deutlich mehr Investitionen in Weiterbildung. Auch seien Datenschutz und Arbeitszeit drängende Themen in Zeiten digitaler Revolution. „Der Wandel muss gestaltet werden“, sagte Stoch.
Das beginne bereits in den Schulen. „Allein die Hardware reicht nicht“, sagte Stoch und forderte von Land und Kommunen gemeinsames Handeln. Die SPD sieht für die Schulen Medienentwicklungspläne vor und fordert einen Modellversuch „Lernendes Kollegium 4.0“, bei dem alle Lehrer einer Schule durch Fortbildungen fit für den digitalen Unterricht gemacht werden.
Die FDP legt zudem einen Schwerpunkt auf Wohnungspolitik. Um schneller nötigen Wohnraum zu schaffen, forderte Rülke ein Umdenken: weg von staatlicher Subventionierung, hin zu steuerlichen Anreizen. Neben der Mietpreisbremse und dem Zweckentfremdungsverbot habe sich auch das baden-württembergische Erneuerbarenicht bewährt. Dieses war 2007 von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden, um erneuerbare Energien beim Heizen zu fördern. Rülke meint jedoch, das Gesetz habe sich als Investitionsbremse erwiesen.
Stoch meinte hingegen, wer Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen begreife, der dürfe das Thema nicht allein dem Markt überlassen. Denn der habe in der Vergangenheit versagt.
Einiger sind sich Stoch und Rülke darin, dass die rigiden Regeln zum Flächenverbrauch sinken müssen, um Wohnraum zu schaffen. Auch beim Wunsch nach einer Reform der Landesbauordnung gibt es Überschneidungen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Novelle der Landesbauordnung nötig ist“, sagte Rülke. „Teils absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft.“Darunter zählte er die umstrittenen Fahrradstellplätze und Begrünung von Dächern und Fassaden, aber er sprach auch von überbordenden Vorschriften etwa beim Brandschutz. SPD-Fraktionschef Stoch räumte ein, dass einige Vorschriften, die seine Fraktion 2014 gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebracht haben, das Bauen teurer machten. Damals seien die Grünen treibende Kraft gewesen.
Die SPD fordert von der grünschwarzen Landesregierung zudem ein einheitliches Integrationskonzept. In der Praxis lasse indes Innenminister Thomas Strobl (CDU) Menschen zur Abschiebung in den Flieger nach Afghanistan setzen, während die Grünen sich bemühten, einzelne Flüchtlinge aus dem Flieger wieder herauszubekommen.