Aufklärung statt Generalverdacht

E

s mag sein, dass es sich in Bremen um einen Einzelfall handelt. Dass dieser Rechtsbruch allerdings offenbar über Jahre unbe- merkt geblieben ist, wirft Fragen auf. Wenn Kontrollmechanismen versagen, stellt sich die Frage nach der Qualität und Arbeitsweise der Behörde.

Der Fall in Bremen muss dringend und umfassend aufgeklärt werden. Es darf keine Fehler im System mehr geben, die es ermöglichen, Asylverfahren in diesem Maße zu manipulieren. Union und SPD haben sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Qualitätsoffensive verständigt, die Fehler und Missbrauch soll.

Im Zuge der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 hatte es beim Bundesamt zeitweise einen Kontrollverlust gegeben. Jetzt gilt es, genauer hinzuschauen. Da jede positive Asylentscheidung nach drei Jahren noch einmal überprüft werden muss, kommt jetzt eine Herkulesaufgabe auf die Behörde zu. Angesichts der Vorwürfe sollte diese entschlossen vorgenommen werden. Vor einem Generalverdacht und voreiligen Schlüssen über das Bamf sei jedoch gewarnt. verhindern politik@schwaebische.de