Maut: Läuft Dobrindt jetzt die Zeit davon?
Im Bundestag hat der Minister eine Mehrheit. Doch die Länder drohen, das Projekt bis zur Bundestagswahl zu verschleppen
Augsburg Die Einführung der PkwMaut geht in die entscheidende Phase: Im Bundestag soll das umstrittene Projekt von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt diesen Freitag endgültig beschlossen werden, nachdem nun auch die SPD nach langem Zögern ihre Zustimmung angekündigt hat. Spannend bleibt allerdings, ob das Gesetz wie geplant noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Mehrere Bundesländer kündigen Widerstand gegen die Maut an und erwägen, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte unserer Zeitung, seine Landesregierung werde darüber kommende Woche entscheiden: „Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern.“Der SPD-Politiker kritisierte scharf, dass die Bundesregierung die Forderung der Länder nach MautAusnahmen für Grenzregionen abgelehnt habe: „Ich halte das für einen Fehler“, sagte Weil. „Ich erwarte sehr nachteilige Auswirkungen der Maut für die meisten Grenzländer und ihren kleinen Grenzverkehr.“Weil lehnt die Pkw-Maut generell ab: „Es wird sehr viel mehr Bürokratie geben, aber nichts wird besser durch die Maut.“
Bundesverkehrsminister Dobrindt betont dagegen, die Bundesregierung habe die Anliegen der Grenzregionen bereits berücksichtigt, indem die Maut für ausländische Fahrzeugbesitzer auf Autobahnen begrenzt worden sei: „Sie können unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. „Dadurch ist gewährleistet, dass der kleine Grenzverkehr weiterhin mautfrei möglich ist“, betonte Dobrindt. „Wir leben seit Jahren mit Mautgebühren in unseren Nachbarländern wie zum Beispiel Österreich, dabei gibt es keine negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr.“
In vielen Bundesländern hält die Kritik dagegen an: „Mit der PkwMaut zwingen wir unsere ausländischen Nachbarn in den Grenzregionen, eine Eintrittskarte für Deutschland zu lösen, das erschwert den kleinen Grenzverkehr“, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker verweist darauf, dass etwa in der Grenzregion Trier Kunden aus Luxemburg für zehn bis 15 Prozent der Einzelhandelsumsätze sorgten. „Ein Tagestrip von Luxemburg nach Trier mit einem älteren Pkw verursacht 25 Euro MautKosten. Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr.“
Auch wenn es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnte sich das Verfahren dadurch möglicherweise bis nach der Wahl verzögern. Entscheidend für eine erforderliche Bundesratsmehrheit dürfte sein, wie sich kommenden Dienstag das nordrhein-westfälische Kabinett festlegt: „Wir werden die Entscheidung im Bundestag abwarten, dann wird sich die Landesregierung mit dem Thema befassen“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Verkehrsministeriums.
CSU-Minister Dobrindt gibt sich gelassen: „Die Maut kommt“, wiederholt er seine Devise und verweist auf frühere Erfahrungen: „2015 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen“, sagte Dobrindt. Die Pkw-Maut bringe jährlich vier Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Infrastruktur, sei europarechtskonform und diskriminiere niemanden: „Es gibt also auch im Jahr 2017 keinen einzigen Grund, für den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.“