Brexit nimmt weitere Hürde im Parlament

Das britische Unterhaus hat in der Nacht zu Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen. Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt. Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12 000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. May sprach nach dem Votum von einer „historischen Entscheidung“, die „Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt“. Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen LabourPartei stimmten dafür.