Ein Jurist nimmt Trump unter die Lupe
USA Ex-FBI-Chef Mueller soll Licht in die Russland-Affäre bringen
Washington Wie aus dem Nichts wird er zu einer der mächtigsten Figuren in Washington: Der Ex-FBIChef Robert Mueller ist vom Justizministerium überraschend zum Sonderermittler in der RusslandAffäre ernannt worden. In dieser Rolle wird der 72-Jährige womöglich über das Schicksal von Präsident Donald Trump entscheiden.
Mueller gilt als durchsetzungsfähiger Jurist und genießt parteiübergreifend eine exzellente Reputation. Seine Ernennung wurde daher nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch in den Reihen von Trumps Republikanern begrüßt. Die Umstände des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey hatten vor allem aus der Opposition die Rufe nach externen Ermittlungen zu Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern lauter werden lassen. Berichte, wonach der Präsident den später von ihm geschassten Chef der Bundespolizei bedrängt haben soll, zumindest einen Teil dieser Ermittlungen einzustellen, schürten die Sorge um die Unabhängigkeit der Untersuchungen.
Mit diesen Sorgen begründete dann auch Vizejustizminister Rod Rosenstein seinen spektakulären Beschluss, den Sonderermittler einzusetzen. Trumps Reaktion via Twitter folgte prompt: „Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!“
Amerika ermittelt gegen den eigenen Präsidenten: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Licht in die undurchsichtigen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland bringen. Die Ernennung des 72-Jährigen wird von Gegnern und Anhängern des umstrittenen Präsidenten begrüßt. Dem Juristen Mueller wird zugetraut, ohne Rücksicht auf Trump oder andere mächtige Akteure in Washington die Wahrheit herauszufinden. Der neue Sheriff von Washington könnte so am Ende über das Schicksal von Trumps Präsidentschaft entscheiden.
Erst zum zweiten Mal seit Einrichtung des Amts des Sonderermittlers 1999 hat das US-Justizministerium einen solchen Spezialschnüffler mit weitreichenden Vollmachten berufen. Ernannt wurde Mueller von Rod Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister. Ressortchef Jeff Sessions hält sich wegen eigener, zunächst verschwiegener Kontakte zum russischen Botschafter in Washington aus den Russland-Ermittlungen heraus.
Als Sonderermittler untersteht Mueller zwar dem Ministerium und damit auch dem Präsidenten. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller werde die Ermittlungen leiten, teilte der stellvertretende US-Justizmi- nister Rod Rosenstein mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei. Praktisch muss er aber nicht mit dem Ressort zusammenarbeiten. Er soll laut seinem offiziellen Auftrag „alle Verbindungen und/ oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit dem Wahlkampf von Präsident Trump in Verbindung stehen“, untersuchen. Notfalls kann er Strafantrag gegen Verdächtige stellen.
Trump steht seit Mittwoch auch selbst im Visier des Sonderermittlers. Der Präsident machte im Wahlkampf immer wieder mit einer betont russlandfreundlichen Haltung von sich reden und forderte Moskau im vergangenen Sommer sogar öffentlich auf, E-Mails seiner Rivalin Hillary Clinton ausfindig zu machen. Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft. Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff.
Mueller soll nun herausfinden, ob Mitarbeiter Trumps den Russen dabei halfen. Rosenstein informierte seine Vorgesetzten Sessions und Trump erst nach Muellers Ernennung – möglicherweise, um ein Veto aus dem Weißen Haus zu vermeiden. Trump hatte sich in den ver- gangenen Wochen immer mehr in die Bredouille gebracht. Er feuerte FBI-Chef James Comey, den Nachfolger von Mueller als Chef der Bundespolizei, und deutete an, dies wegen der Russland-Ermittlungen getan zu haben.
Der Präsident weist Vorwürfe unlauteren Verhaltens zurück, doch ist seine Glaubwürdigkeit gefährdet. Laut Medienberichten drängte Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey sogar, Ermittlungen gegen einen Ex-Berater einzustellen. Sollte sich dies bestätigen, müsste sich Trump dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt stellen.
Trump ist durch die Skandalserie schwer angeschlagen. In der eigenen Partei macht sich Unmut breit, weil Republikaner im Kongress negative Folgen für sich selbst bei der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats befürchten.
Das Magazin meldete, in einigen Kreisen der Republikaner werde bereits über eine Amtsübernahme des konservativen Vizepräsidenten Mike Pence nach einem möglichen Ausscheiden von Trump spekuliert. Mit Spannung wird erwartet, ob der Präsident versuchen
Politico
Trump ist nach der Serie von Katastrophen angeschlagen