Die USA blockieren Flüchtlingspläne

Italien hat zum Treffen der Staats- und Regierungschefs bewusst nach Sizilien geladen. Warum beim Thema Asyl mit Donald Trump keine Einigung zu erzielen ist

Taormina Die G7-Gruppe der führenden Industrieländer kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des Bündnisses. Beim Gipfel der Staatsund Regierungschefs in Taormina auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten. In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zunächst keine gemeinsame Linie ab. Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Administration scheiterte Gastgeber Italien auch mit seinem Vorstoß für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Die US-Unterhändler bestanden stattdessen darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.

dem vorliegenden Textentwurf heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“Wie aus Teilnehmerkreisen geschildert wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die US-Unterhändler gesagt.

Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik und warnten da- vor, den harten Text so aufzunehmen. „Das ist Erpressung“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist Trampel-Trump.“Der Flüchtlingsplan war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.

Auch im Streit über den Klimaschutz zeichnet sich wegen der HalIn tung der US-Regierung keine Einigung ab. „Die Frage zum Klimaabkommen von Paris ist in der Schwebe“, sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der den G7-Vorsitz innehat. Die Trump-Administration habe bei dem Thema noch keine Position festgelegt.

Als Antwort auf den Anschlag in Manchester verabschiedeten die Gipfelteilnehmer eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. „Das ist eine starke Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Großbritannien“, sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es sei wichtig, dass die Gruppe gezeigt habe, entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, um die eigenen Bürger zu schützen.

Im Kommentar schreibt Jürgen Marks, warum der Gipfel trotzdem Sinn macht. Andrea Kümpfbeck beschreibt in einer Reportage auf der

Dritten Seite, warum sich in Italien eine neue Flüchtlingswelle anbahnt. Und Martin Ferber erklärt auf der

Politik, warum Trump die Deutschen „böse“nennt. (dpa, afp)