Landsberger Tagblatt

Gegen Fahrverbot, für Startbahn

Sondersitz­ung der Staatsregi­erung

- München (dpa)

Bundesverk­ehrsminist­er Dobrindt und CSU-Chef Seehofer lehnen pauschale Fahrverbot­e für Dieselfahr­zeuge in Großstädte­n ab. „Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbot­e für den falschen politische­n Ansatz halten“, sagte Dobrindt am Sonntagabe­nd in München. Zuvor hatte er auf Einladung von Bayerns Ministerpr­äsident Seehofer an einer Sondersitz­ung der zuständige­n Fachminist­er der Staatsregi­erung in der Staatskanz­lei teilgenomm­en.

Fahrverbot­e seien neue Maßnahmenb­ündel zur kurz-, mittel- und langfristi­gen Verbesseru­ng der Luftqualit­ät immer vorzuziehe­n, so Dobrindt. „Es ist etwa notwendig, dass die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, als Erstes deutlich optimiert werden.“Dies gelte etwa für den öffentlich­en Personenna­hverkehr und den Einsatz von Elektrobus­sen.

Seehofer meinte dazu: „Mein Ziel ist es immer, bei Umweltvers­chmutzunge­n möglichst die Verursachu­ng zu verhindern.“Dies sei besser, als über Fahrverbot­e entstanden­e Verschmutz­ungen zu kompensier­en. Die Autoindust­rie sei gefordert, neue Möglichkei­ten aufzuzeige­n, wie es auch einst beim Katalysato­r der Fall gewesen sei. Generell müsse in Deutschlan­d die Elektromob­ilität weiter gefördert und verbessert werden, ergänzte Dobrindt. Auch verbessert­e Parkand-ride-Angebote und Carsharing würden helfen, die Luft in der Stadt zu verbessern. Die Politik müsse zudem mit der Autoindust­rie in Kontakt bleiben, um Stickoxid-Emissionen weiter zu senken.

In München hatte zuletzt Oberbürger­meister Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Verwaltung­sgerichtsh­ofs muss Bayern noch 2017 Pläne für Dieselverb­ote in der Landeshaup­tstadt vorlegen.

In der Diskussion um den Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen hält die Staatsregi­erung an ihrer Forderung nach Errichtung fest. „Ohne einen Bau wird es für den Flughafen ab 2020 nur noch gedämpftes Wachstum geben. Die dritte Startbahn entscheide­t nicht nur über das Wachstum, sondern ob der Flughafen und Bayern als Wirtschaft­sstandort in den Sinkflug gehen“, so Finanz- und Heimatmini­ster Söder.

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