So wollen Union und SPD die Zuwanderung begrenzen

Eines der umstrittensten Themen der Sondierungsgespräche war die Zu wanderung. Hier hat sich die Union weitgehend durchgesetzt.

● Anstelle einer starren Obergrenze haben sich Union und SPD auf eine Spanne von 180000 bis 220000 Flüchtlingen geeinigt, die Deutsch land jedes Jahr aufnehmen soll.

● Der Familiennachzug für Flüchtlin ge, die nur vorübergehenden Schutz genießen, bleibt über den bisherigen Stichtag im März hinaus ausgesetzt. Ab Juli soll ein neues Gesetz dann 1000 Menschen im Monat den Nachzug nach Deutschland erlauben. Vorausset zungen dafür: Die Ehe muss vor der Flucht geschlossen worden sein, es darf sich um keine Straftäter und keine islamistischen Gefährder handeln, und nur weil eine Familie ein Kind „vorgeschickt“hat, dürfen die Eltern nicht automatisch nachkommen.

● Asylverfahren sollen künftig in zen tralen Aufnahmeeinrichtungen be arbeitet werden, von denen aus abge lehnte Bewerber auch wieder abge schoben werden können. Bis über einen Antrag entschieden worden ist, sol len Asylbewerber dort auch wohnen. Anstelle von Geld würden sie in die ser Zeit Sachleistungen erhalten.

● Neben Algerien, Tunesien und Ma rokko sollen weitere Staaten zu si cheren Herkunftsländern bestimmt werden – und zwar Länder, aus de nen heute weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge in Deutschland als Asyl bewerber anerkannt werden. (rwa)