CSU verhandelt mit Freien Wählern, Grüne ärgern sich

Landtag Söder und Aiwanger legen sich fest. Welche Koalition die Bayern favorisieren

Augsburg Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit will die CSU künftig gemeinsam mit den Freien Wählern regieren. Ministerpräsident Markus Söder erklärte das angestrebte Bündnis am Donnerstag zur „Bayern-Koalition“. Hintergrund: Beide Parteien sind ausschließlich im Freistaat verankert und müssen keine Rücksicht auf die Bundespolitik nehmen. Die Grünen sind damit aus dem Rennen: Sollten sich CSU und Freie Wähler auf der Zielgeraden nicht doch noch in die Haare kriegen, wären sie Oppositionsführer im neuen Landtag. Die Zeit drängt. Spätestens am 12. November muss laut Verfassung ein Ministerpräsident gewählt werden.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, geht davon aus, dass die schon am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell über die Bühne gehen. „Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs“, sagte Aiwanger über das Verhältnis zur CSU.

Das sehen offenbar auch viele Bayern so. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprachen sich 46,7 Prozent der Befragten für ein Bündnis von CSU und Freien Wählern aus. Nur knapp 30 Prozent hätten es lieber gesehen, wenn sich die CSU mit den Grünen verbündet hätten. Unter den CSUAnhängern ist die Präferenz für die Freien Wähler als Koalitionspartner mit fast 80 Prozent noch viel deutlicher.

Die Grünen-Wähler dürften hingegen enttäuscht sein: 83 Prozent hätten es gerne mit der CSU versucht. Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kann nicht nachvollziehen, warum das schwarzgrüne Projekt schon nach einem ersten Sondierungsgespräch vom Tisch war. „Das ist ein schwerer politischer Fehler und eine vertane Chance für unser Land“, sagte er unserer Redaktion. Er hätte sich von Söder mehr Mut gewünscht, betonte Hartmann. „Stattdessen wird es nun eine reine ,Weiter-so-Regierung‘.“Der Grüne wirft der CSU vor, die eigenen Interessen über die Interessen Bayerns zu stellen: „Man sollte nicht schauen, was für die Partei am bequemsten ist, sondern das Wohl des Landes im Blick haben“, kritisierte der Fraktionschef. Er ist überzeugt davon: In einer schwarz-grünen Koalition hätten die Spaltung des Landes und das Stadt-Land-Gefälle überwunden und die Themen Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden können.

Söder konterte, es gehe nicht um eine Frage des Mutes, sondern um eine Frage der Vernunft. „SchwarzGrün wäre eine bayerische GroKo gewesen“, sagte der Ministerpräsident

„Man sollte nicht schauen, was für die Partei am bequemsten ist, sondern das Wohl des Landes im Blick haben.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

mit einem Seitenhieb auf die zerstrittene Bundesregierung. Im Wahlkampf hatte er stets vor „Berliner Verhältnissen in Bayern“gewarnt.

Welche inhaltlichen Konsequenzen die CSU aus den massiven Verlusten bei der Landtagswahl zieht, bleibt weiter offen. „Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik“, sagte der wiedergewählte Fraktionschef Thomas Kreuzer der Passauer Neuen Presse. Bei einigen Themen werde man aber sicher nachjustieren müssen. Dafür werden schon die Freien Wähler sorgen, die beispielsweise die Abschaffung der KitaGebühren fordern, das Raumfahrtprojekt „Bavaria One“ablehnen und mindestens drei Ministerien übernehmen wollen.