Streit um sinkende Kassenbeiträge Thüringer CDU gewinnt Kommunalwahlen
Minister Spahn fordert Entlastung der Versicherten – SPD lehnt das ab Starke Verluste bei Linken und SPD
Berlin. In der Großen Koalition gibt es Streit um die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesichts der dicken Finanzpolster der gesetzlichen Kassen eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte anmahnt, zeigte am Montag die gesundheitspolitische Sprecherin der Spd-bundestagsfraktion, Sabine Dittmer, wenig Verständnis für diese Forderung. Die Krankenkassen müssten Planungssicherheit für ihre Budgets haben. Zudem werde sich das zusätzliche Geld, das in Zukunft in die Pflegekräfte der Krankenhäuser fließen solle, in den Bilanzen bemerkbar machen. Im Übrigen hätten ja die Versicherten die Möglichkeit, zu einer billigeren Kasse zu wechseln.
Spahn dagegen hatte erklärt, „bei sehr vielen Krankenkassen“sei Spielraum vorhanden, um die Beiträge zu senken. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen.“
Die gesetzlichen Kassen hatten 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt – fast doppelt so viel wie 2016. Ihre Finanzreserven stiegen damit auf 19,2 Milliarden Euro. Allerdings wirtschaften die wenigen großen und vielen kleinen Kassen unterschiedlich. Das lässt sich auch am Beitragssatz ablesen. 2018 liegen zwischen dem günstigsten und dem teuersten Kassenbeitrag 1,7 Prozentpunkte. Wobei das bisher voll zulasten der Arbeitnehmer geht. Seit 2015 wird ein Zusatzbeitragssatz erhoben, den allein die Beschäftigten tragen. Er ist zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu zahlen, der je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgegolten wird. Im Schnitt kommt 2018 aus der Kombination beider Sätze ein Kassenbeitrag von 15,6 Prozent zustande, was 0,1 Punkte weniger als 2017 ist.
Ab 2019 soll der Zusatzbeitrag paritätisch, also je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, finanziert werden. (hz) Erfurt. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die CDU stärkste Partei geworden. Die Christdemokraten kamen am Sonntag bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen auf 37,9 Prozent, das waren rund vier Prozentpunkte mehr als 2012, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Abend mitteilte. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mussten allesamt Verluste hinnehmen.
Die Linke kam auf 11,6 Prozent und verlor damit im Vergleich zur Kommunalwahl vor sechs Jahren fast vier Punkte. Die SPD erreichte 17,3 Prozent, was einem Minus von mehr als sechs Punkten entsprach. Die Grünen verschlechterten sich leicht auf 2,6 Prozent. Die AFD kam auf 10,2 Prozent. Auch bei den Bürgermeisterwahlen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden war die CDU stärkste Kraft.
Bei sechs Ob-wahlen wurden die Amtsinhaber in Weimar, Stefan Wolf (SPD), und Gera, Viola Hahn (parteilos), abgewählt. In Weimar setzte sich der von CDU und einem Bürgerbündnis unterstützte Kandidat Peter Kleine durch. In Erfurt, Gera, Jena, Suhl und Eisenach sind Ende April Stichwahlen nötig. (AFP)