„Pro­zes­se sind zum Teil un­durch­führ­bar“

Staats­se­kre­tär Krings über den Rechts­staat

Märkische Oderzeitung Schwedt - - Blickpunkt -

Der Blick aus sei­nen Fens­tern im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um reicht über halb Berlin. Doch fast noch lie­ber sitzt der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Gün­ter Krings (CDU) in sei­nem Ab­ge­ord­ne­ten­bü­ro. Mit el­len ha­sen­kamp sprach er über die ge­plan­ten Jus­tiz­re­for­men.

Herr Krings, ist der Rechts­staat in Deutsch­land in Ge­fahr, wie es auch in der Ko­ali­ti­on heißt?

Ich möch­te mich nicht an Ka­ta­stro­phen­sze­na­ri­en be­tei­li­gen. Wir ste­hen im Ver­gleich zu an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten gut da. Aber un­ser Rechts­staat ist in kei­ner op­ti­ma­len Ver­fas­sung. Wir müs­sen das Ge­fühl der Men­schen ernst neh­men, dass sie oft nicht aus­rei­chend und nicht schnell ge­nug Ge­rech­tig­keit vor Ge­richt er­fah­ren.

Wo­her kommt die­ses Ge­fühl?

Das hat viel mit Ka­pa­zi­tä­ten der Ge­rich­te zu tun. Und mit der Er­fah­rung, dass in klei­nen Din­gen – beim Falsch­par­ken zum Bei­spiel oder bei Ge­schwin­dig­keits­über­tre­tun­gen – schnell re­agiert wird und bei schwe­re­ren Ta­ten Men­schen mit zu ge­rin­gen Stra­fen nach Hau­se ge­hen. Des­we­gen müs­sen wir den Rechts­staat ent­spre­chend er­tüch­ti­gen.

Steht der Ein­druck von Un­si­cher­heit der Bür­ger im Ver­hält­nis zur tat­säch­li­chen La­ge?

Hin­ter sol­chen Ge­füh­len ste­cken oft ernst zu neh­men­de Er­fah­run­gen. Ein The­ma sind die An­grif­fe auf Ret­tungs­kräf­te oder Po­li­zis­ten. Da stei­gen die Zah­len deut­lich. Ein­bruchs­dieb­stahl ist ein an­de­res Bei­spiel: Zwar neh­men die Fäl­le ins­ge­samt wie­der ab, aber das hilft dem­je­ni­gen nicht, der be­trof­fen ist – oder der ei­nen kennt, der be­trof­fen ist. Vi­el­leicht sind aber auch die Er­war­tun­gen der Men­schen an den Rechts­staat ge­stie­gen, so wie an den So­zi­al­staat auch. Das fin­de ich le­gi­tim.

Lässt sich der Rechts­staat mit­un­ter auf der Na­se her­um­tan­zen?

Für mich ist die Re­form des Straf­pro­zess­rechts ein Herz­stück des Pakts für den Rechts­staat. Wirt­schafts­pro­zes­se zum Bei­spiel sind heu­te mit­un­ter un­durch­führ­bar ge­wor­den. Die Men­schen neh­men dann ent­täuscht zur Kennt­nis, dass Steu­er­hin­ter­zie­her nicht be­langt wer­den.

Was ist in sol­chen Fäl­len kon­kret das Pro­blem?

Zu den Grün­den ge­hört ei­ne ag­gres­si­ve Ver­tei­di­gung, die statt auf ei­nen Frei­spruch auf ein Plat­zen des Ver­fah­rens setzt. Hin­zu kom­men aus mei­ner Sicht miss­bräuch­li­che Be­weis- oder Be­fan­gen­heits­an­trä­ge. Oft gibt es dann für den Rich­ter kei­nen an­de­ren Aus­weg mehr als den De­al. Und De­al heißt eben auch: er­heb­li­cher Straf­ra­batt. Oder neh­men wir den NSU­Pro­zess in München. Dort ist nach im­mer neu­en Ver­zö­ge­run­gen durch Be­fan­gen­heits­an­trä­ge auch nach fünf Jah­ren kein Ur­teil in Sicht.

„Was man für ei­nen star­ken Staat macht, dient dem Kampf ge­gen Ra­di­ka­le“

Im Ko­ali­ti­ons­ver­trag sind 2000 neue Stel­len für Rich­ter und Staats­an­wäl­te so­wohl im Bund als auch in den Län­dern ver­ein­bart. Wer soll die be­zah­len?

Das ist ein Be­reich, den über­wie­gend die Län­der wer­den schul­tern müs­sen. Dort sind die Ein­gangs­in­stan­zen für al­le Fäl­le an­ge­sie­delt. Es wür­de dem Rechts­staat nicht hel­fen, wenn wir die Bun­des­ge­rich­te um tau­send Rich­ter er­wei­tern. Der Bund hat an die­ser Stel­le na­tür­lich kei­ne Durch­griffs­rech­te. Al­ler­dings wer­den die fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen der Län­der ja an an­de­ren Stel­len des Ko­ali­ti­ons­ver­trags ganz gut be­frie­digt.

Wie wol­len Sie denn die Qua­li­tät der vie­len neu­en Rich­ter und Staats­an­wäl­te si­chern?

Das hat zum ei­nen et­was mit gu­ter Be­zah­lung zu tun. Die Ver­gü­tung ist in den Län­dern ja sehr un­ter­schied­lich. Aber auch in dem Zu­sam­men­hang ist ei­ne Re­form des Pro­zess­rechts wich­tig, da­mit die Ar­beit für gu­te Ju­ris­ten at­trak­tiv bleibt und die kost­ba­re Res­sour­ce des gu­ten Jus­tiz­per­so­nals nicht auf pro­zes­sua­len Ne­ben­kriegs­schau­plät­zen ver­schwen­det wird.

Ist der Pakt für den Rechts­staat auch ein Pro­gramm zur Be­kämp­fung der AfD?

Man kann na­tür­lich sa­gen, dass al­les, was man für ei­nen star­ken Staat macht, auch dem Kampf ge­gen Ra­di­ka­le dient. In dem Pakt set­zen wir aber ei­gent­lich nur Din­ge um, die wir In­nen­und Rechts­po­li­ti­ker der Uni­on schon im­mer rich­tig fan­den. Es be­steht jetzt die gro­ße Chan­ce, die AfD deut­lich zu re­du­zie­ren, wenn wir wie­der stär­ker un­se­re kon­ser­va­ti­ven in­nen­po­li­ti­schen Grund­über­zeu­gun­gen nach vor­ne stel­len.

Fo­to: dpa

Gün­ter Krings (CDU), Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um

Newspapers in German

Newspapers from Germany

© PressReader. All rights reserved.