Schaf­fen die das?

Märkische Oderzeitung Seelow - - Meinungen Und Hintergrund - El­lEn HasEn­kamp

Wir schaf­fen das nicht. Al­so jetzt noch nicht. So un­ge­fähr klingt, was Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäu­b­le zum Stand der hoch­um­strit­te­nen Wahl­rechts­re­form mit­ge­teilt hat. Zu­ge­ge­ben, das The­ma ist sper­rig. Es geht um Wahl­krei­se, um Par­tei­en­pro­porz, um Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te. Es geht zu­gleich aber um Fra­gen, die der­zeit den Puls des gan­zen Lan­des hoch­trei­ben: Ist Po­li­tik noch re­form­fä­hig?

Be­rührt sind ganz prak­ti­sche Pro­ble­me: Der Bun­des­tag hat längst über hun­dert Ab­ge­ord­ne­te mehr als die ei­gent­lich vor­ge­se­he­nen 598. Und all die Par­la­men­ta­ri­er brau­chen Sit­ze im Plenum und Bü­ros in Reichs- tags­nä­he, sie brau­chen gu­te Mit­ar­bei­ter und schnelle Com­pu­ter. Das kos­tet – von hun­dert Mil­lio­nen Eu­ro mehr als im ver­gan­ge­nen Jahr ist die Re­de.

Be­rührt sind hand­fes­te In­ter­es­sen der Frak­tio­nen. Je nach Lö­sungs­mo­dell se­hen ent­we­der gro­ße oder klei­ne Par­tei­en Man­da­te in Ge­fahr. Die Par­la­men­ta­ri­er müs­sen qua­si ih­re ei­ge­nen Ar­beits­plät­ze auf­lö­sen. Das fällt na­tür­lich schwer.

Schäu­bles Hin­weis auf die über­nächs­te Wahl­pe­ri­ode soll da­her viel­leicht ei­ne Brü­cke bil­den: Jetzt ent­schei­den, erst spä­ter wir­ken las­sen. Das könn­te den Selbst­ab­schaf­fungs­schmerz lin­dern.

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