Aus­schuss für Auf­he­bung von Im­mu­ni­tät

Märkischer Zeitungsverlag Oranienburger Generalanzeiger - - Berlin -

Die Re­gie­rungs­mehr­heit im Rechts­aus­schuss des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses hat die Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät des FDP-Par­la­men­ta­ri­ers Mar­cel Lu­the emp­foh­len. Da der Be­schluss im Aus­schuss aber nicht ein­stim­mig war, bleibt die Im­mu­ni­tät zu­nächst wei­ter er­hal­ten. Die Emp­feh­lung soll nun auf die Ta­ges­ord­nung der über­nächs­ten Plenar­sit­zung kom­men. Laut Lu­the geht es um den Ver­dacht der Ver­let­zung der Un­ter­halts­pflicht. Ge­gen ihn wer­de von Amts we­gen er­mit­telt. Der 40-Jäh­ri­ge hat­te die Vor­wür­fe als „völ­lig halt­los“zu­rück­ge­wie­sen. Sei­ne bei­den Kin­der leb­ten auch bei ihm, er ha­be mit ih­rer Mut­ter kei­nen Streit. (dpa)

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