Maas kritisiert Erdogan scharf

In der Parlamentsdebatte über die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Das deutsche Strafrecht dürfe „kein Vehikel sein, um Kritiker von Präsident Erdogan mundtot zu machen“, sagte Maas. Maas appellierte an Erdogan: „Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht zu unterdrücken. Und lassen Sie unabhängige Journalisten endlich wieder ihre Arbeit machen. Und die, die Sie in Haft genommen haben, wie Deniz Yücel, sollen freikommen.“