Kanzlerin Merkel: Deutschland bleibt Deutschland

Die CDU-Chefin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik und ruft zum Kampf gegen die AfD auf. Der Druck aus der CSU bleibt

Berlin Während das Grummeln in der CSU über den Zustand der Union weitergeht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien aufgerufen, sich geschlossen gegen die rechtspopulistische AfD zu stellen. „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und einfache Antworten setzen“, sagte sie in der Generaldebatte des Bundestages, dem Höhepunkt der Haushaltsberatungen.

Die Kanzlerin verteidigte ihre Flüchtlingspolitik auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Bei der Bewältigung der Krise habe es große Fortschritte gegeben. Die Abläufe beim Flüchtlingsbundesamt und die Asylgesetzgebung seien verbessert worden. Merkel: „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr.“

Zugleich versprach Merkel, Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“Die Kanzlerin versicherte: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“

Parallel zu Merkels Rede machten CSU-Politiker deren Kurs in Richtung politische Mitte für das Erstarken der AfD und die Krise der Union mitverantwortlich. „Wer immer mehr nach links rutscht, der lässt rechts Platz frei“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Kultusminister Ludwig Spaenle kritisierte: „Frau Merkel hat sich dazu entschieden, die CDU auf Kosten des konservativen Flügels in die Mitte zu bewegen.“In die entstandene Lücke sei nun die AfD getreten. „Das war ein großer Fehler“, sagte Spaenle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen im Jahr. Diese Größenordnung halte er für verkraftbar. Sie müsse noch heuer beschlossen werden. CSULandesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt sagte im Bundestag: „Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes Grenzen hat.“

Die AfD stelle nicht nur die Union vor Probleme, „sondern sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause“, erklärte die Kanzlerin im Bundestag mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte sich die AfD am Sonntag mit mehr als 20 Prozent der Stimmen vor die CDU geschoben. Nach solchen Ergebnissen müsse sich „jeder von uns an die eigene Nase fassen“, sagte Merkel und warnte davor, sich am Tonfall der AfD zu orientieren: „Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher und noch klarer ausdrücken können.“

Die Linke warf der Bundesregierung vor, die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik zu verunsichern und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Unionspolitikern vor, mit „Phantomdebatten“wie über ein Burka-Verbot Ängste zu schüren und der AfD in die Hände zu spielen. (afp, dpa)

Kritik am Unionskurs in Richtung politischer Mitte

»Kommentar Michael Stifter über das vergiftete politische Klima. »Leitartikel Rudi Wais: „Von Schäubles Steuerplänen hat die Union nicht viel.“»Politik Martin Ferber über die Stimmung im Bundestag. Michael Pohl fragt im Interview den österreichischen Ex-FPÖ-Berater Stefan Petzner nach dem Geheimnis des Erfolgs der AfD.