Wie Frank­reichs Po­li­tik auf den Ter­ror re­agier­te

Mittelschwaebische Nachrichten - - Die Dritte Seite -

Aus­nah­me­zu­stand Er wur­de in der Pa­ri­ser Ter­ror­nacht vom 13. No­vem­ber 2015 ver­hängt und im Ju­li bis An­fang 2017 ver­län­gert. Er gibt den Si­cher­heits­be­hör­den teils um­strit­te­ne Son­der­rech­te. So wur­den be­reits mehr als 3600 Haus­durch­su­chun­gen oh­ne Rich­ter­be­schluss an­ge­ord­net.

Neue Si­cher­heits­ge­set­ze Gleich mehr­fach hat das Par­la­ment die An­ti-Ter­ror-Ge­set­ze ver­schärft. Rück­keh­rer von Ter­ror­grup­pen aus Kampf­ge­bie­ten kön­nen ei­nen Mo­nat un­ter Haus­ar­rest ge­stellt wer­den. Er­mitt­ler ha­ben mehr Mög­lich­kei­ten zu Ab- hör­maß­nah­men, der re­gel­mä­ßi­ge Be­such ter­ro­ris­ti­scher Web­sei­ten ist jetzt straf­bar. Men­schen kön­nen bei Iden­ti­täts­kon­trol­len bis zu vier St­un­den fest­ge­hal­ten wer­den.

Po­li­zei Die Re­gie­rung hat 5000 neue Stel­len zu­ge­sagt. An­ti-Ter­ror-Ein­hei­ten wur­den neu auf­ge­stellt.

Sol­da­ten Bis zu 10 000 Sol­da­ten pa­trouil­lie­ren an ge­fähr­de­ten Or­ten.

Si­cher­heits­vor­keh­run­gen Für Groß­ver­an­stal­tun­gen gibt es stren­ge­re Auf­la­gen. Im Sommer sind selbst Po­li­zis­ten im Ret­tungs­schwim­mer-Ein­satz am Strand be­waff­net. (dpa)

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