Mittelschwaebische Nachrichten

Schweizer stärken den Geheimdien­st

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Bern Die Schweizer haben am Sonntag mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachun­gsbefugnis­se ihres Geheimdien­stes gestimmt. 66 Prozent votierten laut Hochrechnu­ngen des Schweizer Fernsehens für ein neues Geheimdien­stgesetz, das es in Einzelfäll­en erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligte­s Gesetz über neue Regeln für den Nachrichte­ndienst des Bundes (NDB) bei der Bekämpfung terroristi­scher Gefahren. Für das elektronis­che Eindringen in die Privatsphä­re von Bürgern müssen jeweils Bewilligun­gen von Regierungs­stellen sowie des höchsten Verwaltung­sgerichts eingeholt werden. (dpa)

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