Mittelschwaebische Nachrichten
Schweizer stärken den Geheimdienst
Bern Die Schweizer haben am Sonntag mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. 66 Prozent votierten laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Für das elektronische Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Verwaltungsgerichts eingeholt werden. (dpa)