Neo­na­zi Pro­zess ein­ge­stellt: über 300 Ver­hand­lungs­ta­ge

Mittelschwaebische Nachrichten - - Politik -

Das Land­ge­richt Ko­blenz hat ei­nen Neo­na­zi-Pro­zess nach mehr als 300 Ver­hand­lungs­ta­gen ein­ge­stellt. Es be­grün­de­te dies mit dem „Ver­fah­rens­hin­der­nis der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er“von fast fünf Jah­ren. Erst kürz­lich hat­te es die Haupt­ver­hand­lung vor­läu­fig aus­ge­setzt, weil der Vor­sit­zen­de Rich­ter mit Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze En­de Ju­ni zwin­gend aus dem Di­enst schei­de und ein Pro­zess­ende bis da­hin aus­zu­schlie­ßen sei. Im Pro­zess ging es um Straf­ta­ten aus dem Um­kreis der mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Or­ga­ni­sa­ti­on Ak­ti­ons­bü­ro Mit­tel­rhein. Von ur­sprüng­lich 26 An­ge­klag­ten wa­ren nur noch 17 üb­rig ge­blie­ben. (dpa)

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