Mittelschwaebische Nachrichten
Erdogan versteht nur eine Sprache
MVON RUDI WAIS utlos, ratlos, hilflos: Für die Familien der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist das Auswärtige Amt Teil der Lösung und Teil des Problems zugleich. Auf der einen Seite sind es die Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul, die Kontakt zu den Gefangenen halten und immer wieder bei der türkischen Regierung intervenieren – in der Sache selbst allerdings hat die deutsche Außenpolitik bislang nichts erreicht. Im Gegenteil: Wenn die 15 Jahre Haft, die der Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu drohen, der Maßstab in den am 11. Oktober beginnenden Schauprozessen sind, dann müssen die anderen acht Inhaftierten mit ähnlich hohen Strafen rechnen.
Außenminister Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Türkei zwar verschärft – ihr Präsident aber sitzt das aus, solange Sanktionen nur angedroht und nicht beschlossen werden. Hat die Bundesregierung denn schon eine Bürgschaft für eine Investition in der Türkei verweigert? Kann sie die jüngste Reisewarnung nicht noch verschärfen? Lassen wir umgekehrt nicht zu viele Türken ohne Visum ins Land? Ein Mann wie Recep Tayyip Erdogan wird sich erst bewegen, wenn es wehtut. Und das tut es noch nicht.