Atomdorf kämpft um Millionen

Gundremmingen soll Steuern zurückzahlen

Gundremmingen „Zwei bis drei Nächte habe ich nicht geschlafen“, sagt Tobias Bühler. Der gelernte Maurer und Bürgermeister Gundremmingens, seit Frühjahr 2014 im Amt, macht sich nicht etwa Sorgen um die Zukunft des Kernkraftwerks. Der erste von zwei Blöcken wird Ende des Jahres endgültig abgeschaltet. Ihn treiben mögliche Millionenverluste um. „Wie aus heiterem Himmel“hat er nach eigenen Worten vor einigen Wochen erfahren, dass seiner Kommune eine Steuerrückzahlung droht, die es bayernweit so wohl noch nicht gegeben hat: Es geht um bis zu 26 Millionen Euro, die die finanzkräftigste Kommune des Landkreises Günzburg Gewerbetreibenden zurückzahlen soll. Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks gehört nicht dazu, lautet gestern die Auskunft der RWE Power AG.

Aus aktueller Sicht der Finanzbehörden hat die Gemeinde, die auf Unternehmen mit einem moderaten Gewerbesteuer-Hebesatz durchaus anziehend wirkt, von einigen Firmen die Gewerbesteuer seit „mehreren Jahren“offenbar fälschlicherweise

Rechtsstreit notfalls bis zum Bundesfinanzhof

kassiert. Streitpunkt ist dem Vernehmen nach, ob die Unternehmen in Gundremmingen ihren steuerrelevanten Sitz haben.

Details sind aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zu erfahren. Bühler will weder die Zahl der betroffenen Firmen nennen noch die Zeitspanne, über die sich die Rückzahlungsforderungen erstrecken. Den Standpunkt der Finanzämter teilt er nicht und hat rechtliche Schritte angekündigt – falls es nötig werden sollte „bis zum Bundesfinanzhof“.

Trotz des bevorstehenden Rechtsstreits muss die Gemeinde aber fürs Erste zahlen. Gestern Abend sprach Bühler in einer Bürgerversammlung von einer „kurzen Durststrecke“für Gundremmingen. Die Haushaltsrisiken sind über Kassenkredite (15 Millionen Euro), der Auflösung von Rücklagen (fünf Millionen) und eingesparten Baukosten (sechs Millionen) abgedeckt. Die tatsächlichen Verluste taxiert er auf zwei bis drei Millionen Euro.