Mittelschwaebische Nachrichten
Unbequeme Fragen an Strobl
CDU-Chef bleibt Antworten schuldig
Stuttgart Eigentlich will Thomas Strobl in Stuttgart gute Nachrichten vor der Landespresse verkünden. Am Montagmorgen ist bekannt geworden, dass der neuen Bundesregierung zwei weitere parlamentarische Staatssekretäre aus BadenWürttemberg angehören werden: Steffen Bilger im Verkehrsministerium und Thomas Bareiß im Wirtschaftsministerium.
Dennoch wirkt der CDU-Landesvorsitzende angespannt. Schließlich hatte Strobl alles andere als ein gutes Wochenende. Wütende Proteste hagelt es gegen den Innenminister seit Freitagabend, als er vermeintlich ausplauderte, in Sigmaringen auf der Schwäbischen Alb seien verdeckte Ermittler der Polizei im Kampf gegen kriminelle Ausländer im Einsatz. Die LandtagsFDP witterte Geheimnisverrat, Polizeigewerkschafter sahen Kollegen gefährdet. „Die Darstellung stimmt nicht“, sagt Strobl, ein missverständlicher Zeitungstitel habe die Sache ins Rollen gebracht. „Es war nicht von verdeckten Ermittlern, sondern von verdeckten Kräften und verdeckten Ermittlungen die Rede“, sagt Strobl jetzt. „Es handelt sich um normale polizeiliche Maßnahmen und es ist absolut üblich,
Ein Problem ist die schwache Kommunikation
dass man das ankündigt.“Strobl ist präpariert und hat vergleichbare Beispiele parat, aber das Wochenende und die schwache Kommunikation aus seinem Haus lassen sich nicht wieder einfangen.
Wieder einmal gehören negative Schlagzeilen ihm. Das nächste Problem holt ihn schon heute wieder ein: Die Verhandlungsrunde der grün-schwarzen Koalition kommt erneut zusammen, um ein Schlupfloch aus dem Wahlrechtsstreit zwischen CDU-Fraktion und Grünen zu finden. Es sollen mehr Frauen ins Parlament, dazu wollen die Grünen das Landtagswahlrecht ändern. So steht’s im Koalitionsvertrag, die CDU-Fraktion ist dagegen, und Strobl ist nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch für das Wahlrecht zuständiger Innenminister gefragt. Ob er denn heute einen eigenen CDU-Vorschlag vorlege, wie es die Grünen schon längst fordern, wird Strobl gefragt. „Wir bemühen uns immer, eigene Vorschläge zu machen“, sagt Strobl. Eine konkrete Antwort bleibt er schuldig.
Die nächste Baustelle wartet auf Strobl im Mai, wenn die CDU-Landesliste für die Europawahl aufgestellt und vermutlich die EuropaAbgeordnete Inge Gräßle auf Platz fünf landen wird – als erste Frau nach vier Männern. Ob der CDULandesvorsitzende, der die Frauenförderung in der CDU zu seiner erklärten Sache gemacht hat, sich dafür einsetzen werde, Gräßle weiter vorn zu platzieren? Wer die personelle Gemengelage kennt, weiß, dass Strobl darauf nicht mit „Ja“antworten kann – die vier Männer sind praktisch gesetzt. Aber mit „Nein“kann er eben auch nicht antworten. Da ist sie wieder, die Erklärungsnot des Thomas Strobl.