Hilfsgelder und Haushaltsdisziplin

Der Hilferuf aus den Hauptstädten der Europäischen Union erfolgte schnell. Kaum hatten die Regierungen in der ersten Coronavirus-Welle das öffentliche Leben in ihren Ländern heruntergefahren, kam bereits der Wunsch nach zusätzlichen Geldern aus Brüssel auf. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass vor einem halben Jahr zunächst von Eurobonds die Rede war. Der Aufbaufonds wurde ersonnen, um die unbedachte

Einführung der Gemeinschaftshaftung zu verhindern. Dass sich nun für den Darlehensanteil des Fonds niemand wirklich interessiert und die Mitgliedstaaten auch einen großen Bogen um die Kredite des Rettungspaketes 1 machen, spricht Bände: Es zeigt nämlich, dass trotz der Katastrophe auch andere Ideen am Werk waren. Mit frischem Geld wollte sich so manch einer sanieren. Kein Wunder also, dass sowohl die Finanzminister der Geberländer wie auch die Abgeordneten des EU-Parlamentes schnell rote Linien einzogen. Corona-Hilfen

sind befristet und dürfen nur zur Beseitigung der Pandemie-Folgen eingesetzt werden. Dies hat verhindert, dass mit Hilfsgeldern am Ende auch andere Vorhaben in einigen Mitgliedstaaten finanziert werden. Schließlich ist gerade in den überschuldeten Ländern jeder Versuch willkommen, die extreme Staatsverschuldung ohne unpopuläre Reformen zu mindern. Deshalb bleibt es wichtig, dass EU-Kommission und Finanzpolitiker darauf achten, die Union nach der Pandemie zu ihrer Politik der soliden Haushalte wieder zurückzuführen.

Foto: dpa EU‰Parlamentspräsident David Sassoli löste Diskussionen aus.