Österreich geht gegen deutsche Pkw Maut vor

Werden Ausländer diskriminiert? Die Regierung in Wien zieht vor Gericht

Der Konflikt um die PkwMaut geht in eine neue Runde. Obwohl die EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Frühjahr bereits abgesegnet hat, will Österreich die umstrittene Abgabe mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch zu Fall bringen. Da mit ihr faktisch nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, sieht die Regierung in Wien den Grundsatz der Gleichberechtigung in der EU verletzt. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind“, kritisiert der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. „Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind.“Ähnlich argumentieren die Niederlande, die sich nach den Worten eines Regierungssprechers der Klage vermutlich anschließen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Union, der Nördlinger Abgeordnete Ulrich Lange, wies die Kritik als „durchschaubares Wahlkampfmanöver“vor der Parlamentswahl am Sonntag in Österreich zurück. Sollte die Maut tatsächlich vor Gericht fallen, betonte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber, „fallen andere Mautsysteme in Europa auch“. Deutschland habe mit der EU-Kommission einen fairen Kompromiss gefunden. Dobrindt hatte dazu unter anderem flexiblere Tarife für Kurzzeit-Vignetten und höhere Steuerrabatte für besonders abgasarme Autos zugesagt.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wollen die Grünen die Pkw-Maut auch in den Gesprächen über eine so genannte Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP noch einmal zum Thema machen. „Verantwortlich für dieses Desaster ist Alexander Dobrindt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter gegenüber unserer Zeitung. „Die Klage war erwartbar.“Ein Sprecher des Verkehrsministeriums dagegen betonte unter Berufung auf die Entscheidung der EUKommission: „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“werde mit ihr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. Geplant ist die Einführung der Maut für das Jahr 2019.

Bisher hat die Bundesregierung gut zwölf Millionen Euro für Beraterhonorare, Gutachten und ähnliche Vorarbeiten ausgegeben. Mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD plädieren deshalb dafür, die laufende Ausschreibung auszusetzen. Mit der Klage Österreichs müsse nun ein Stopp der weiteren Vorbereitungen für die Maut einhergehen, verlangte der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert gegenüber unserer Zeitung. „Sonst werden womöglich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt.“Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, so Burkert weiter, stehe auch noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende der Pkw-Maut dürften vor allem die Grenzregionen sein. Damit erweise Dobrindt gerade Bayern „einen Bärendienst“.

Mit dem Streit um die Maut beschäftigt sich auch der Wie es jetzt weitergehen könnte, lesen Sie in der