China kauft, was China nützt

China ist eine rasant expandierende Weltmacht. China kauft sich dort ein, wo es der chinesischen Wirtschaft nützt. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn China sich an die Vereinbarungen halten würde, ohne die ein freier Markt nicht funktioniert. Das ist aber nicht der Fall. Ausländische Investoren im Reich der Mitte können ein Lied davon singen. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede sein. Es herrscht Willkür.

Auf keinen Fall würden die Chinesen zum Beispiel einen ausländischen Investor an einen Schalter lassen, mit dem man das Licht einund ausschalten kann. In Deutschland will ein chinesischer Großkonzern gerade das tun und sich bei einem Stromnetzbetreiber einkaufen. Da schrillen zu Recht die Alarmglocken. Es liegt deshalb nahe, dem deutschen Staat ein Instrument an die Hand zu geben, derlei strategische Investitionen zu verbieten. Die „Eingriffsschwelle“abzusenken, kann ein solches Instrument sein. Es darf allerdings nur gegen den Missbrauch des freien Marktes eingesetzt werden und eben nicht willkürlich. Solange hierzulande kein Politiker wie Donald Trump regiert, sollte das aber selbstverständlich sein.