Schwere Regierungskrise – Neuwahlen möglich

Israels rechts-religiöse Regierung ist im Streit um die Wehrpflicht für tiefreligiöse Männer in eine schwere Krise geraten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird mit einer Neuwahl gerechnet. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Montag vor Journalisten, seine Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) mit fünf Abgeordneten werde aus der Koalition ausscheiden, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit. Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze. Die Koalitionskrise schwelt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu. Die Polizei hat empfohlen, in zwei Fällen Anklage gegen ihn zu erheben.