AfD fordert 500 Euro für jeden Deutschen

Die Rechtspopulisten wollen ein sozialpolitisches Konzept erarbeiten

Berlin Die Grünen verlegten ihren Parteitag auf ein Sofa ins Internet, bei der CDU brach über die Diskussion um das passende Format ein veritabler Streit vom Zaun. Und die AfD? Lässt sich von den steigenden Corona-Infektionszahlen nicht beeindrucken und veranstaltet am Wochenende einen Präsenzparteitag am Niederrhein. In Kalkar treffen sich rund 600 Delegierte – ein Zeichen auch an die Anhängerschaft in dieser Pandemie. Denn während es der AfD am Anfang kaum gelungen war, die Krise für sich selbst zu nutzen, entwickeln sich die Anti-Corona-Demonstrationen immer stärker zu einem Sprachrohr der Rechtspopulisten. Von Merkel-Diktatur ist bei den Protesten die Rede. Ein Duktus, der auch innerhalb der rechtspopulistischen Partei zu hören ist. Zwar forderte die AfD noch zu Beginn der Corona-Krise einen radikalen Kurs von der Kanzlerin, schwenkte inzwischen aber um ins Lager der Widerständler. Im Bundestag fallen die Abgeordneten immer wieder durch einen laxen Umgang mit der Maske auf. Auch deshalb wurde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf Interesse: Beim Parteitag gilt Maskenpflicht. Die AfD-Führung muss also etwas kontrollieren, was sie selbst ablehnt. Auch sonst dürfte das Wochenende turbulent werden. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die AfD derzeit auf elf Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl war die Partei noch bei 12,6 Prozent gelandet. Gelingen soll der Sprung nach oben mit einem sozialpolitischen Konzept. Das fehlt der AfD bislang völlig; der klare Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik. Unumstritten ist der neue Kurs allerdings nicht. Die AfD teilt sich in ein Lager, das sich als wirtschaftsliberal sieht, und ein Lager, das auf mehr staatliche Fürsorge setzen will. Die Diskussion über die künftige Ausrichtung dürfte entsprechend heiß hergehen.

Der Bundestagsabgeordnete René Springer etwa fordert ein Grundeinkommen für deutsche Staatsbürger. Jeder soll von Geburt an monatlich 500 Euro vom Staat bekommen – und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Ausländer sollen dagegen weiterhin einen Antrag stellen müssen, um nach einer Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zu beziehen. Unterstützung erhält Springer unter anderem von Parteichef Jörg Meuthen – der eigentlich als Wirtschaftsliberaler zur AfD gestoßen war.