Alt­mie­tern darf nicht ge­kün­digt wer­den

Neue Osnabrucker Zeitung - Lotte, Westerkappeln, Mettingen, Tecklenburg - - Gut Zu Wissen -

dpa KARLSRUHE. Mie­ter soll­ten we­gen ei­nes So­zi­al­pro­jekts aus­zie­hen – doch ei­ne sol­che Woh­nungs­kün­di­gung ist nach ei­nem Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) nicht in je­dem Fall wirk­sam. Die Karls­ru­her Rich­ter wie­sen am Mitt­woch ei­ne Räu­mungs­kla­ge ab. In dem Fall ging es um ei­ne Woh­nungs­kün­di­gung zu­guns­ten ei­nes So­zi­al­pro­jekts in Ros­tock (Az. VIII ZR 292/15).

Die Mie­ter le­ben seit 1996 in dem Ros­to­cker Mehr­fa­mi­li­en­haus. Im Au­gust 2013 er­hiel­ten sie die Kün­di­gung, weil in dem Ge­bäu­de­kom­plex ein psy­cho­so­zia­les Wohn­pro­jekt ein­ge­rich­tet wer­den soll­te. Für ei­ne vol­le staat­li­che För­de­rung müss­ten mög­lichst vie­le Wohn­plät­ze ent­ste­hen, hieß es in dem Kün­di­gungs­schrei­ben.

Al­ler­dings konn­te mit der Um­set­zung des Pro­jekts be­gon­nen wer­den, ob­wohl die Mie­ter nicht aus­zo­gen. Ein­zel­ne Räu­me des Wohn­hau­ses wur­den be­reits sa­niert und für das Pro­jekt ge­nutzt.

„Das reicht nicht aus“

Auch des­halb konn­te der Se­nat nicht er­ken­nen, dass dem Ver­mie­ter „Nach­tei­le von ei­ni­gem Ge­wicht“droh­ten, soll­te ei­ne Kün­di­gung nicht mög­lich sein. Dies aber sei im vor­lie­gen­den Fall Vor­aus­set­zung. Die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses ge­fähr­de die Fi­nan­zie­rung und Ver­wirk­li­chung des Ge­samt­pro­jek­tes nicht, son­dern füh­re le­dig­lich da­zu, dass drei von 23 ge­plan­ten Wohn­plät­zen nicht ge­schaf­fen wer­den könn­ten, heißt es in dem Ur­teil. „Das reicht nicht aus ge­gen­über den In­ter­es­sen des Mie­ters, in der Woh­nung zu blei­ben“, sag­te die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Ka­rin Mil­ger bei der Ur­teils­ver­kün­dung.

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