Ge­richt stoppt Schlie­ßung von Spiel­hal­len

Neue Osnabrucker Zeitung - Lotte, Westerkappeln, Mettingen, Tecklenburg - - Vorderseite -

Vier Spiel­hal­len­be­trei­ber ha­ben sich mit ih­ren Kla­gen ge­gen die Stadt Os­na­brück in we­sent­li­chen Tei­len durch­ge­setzt und da­mit vor­erst ver­hin­dert, dass ih­re Glücks­spiel­ge­rä­te am 30. Ju­ni ab­ge­stellt wer­den. Das Ge­richt hält das Los­ver­fah­ren, mit dem das Ord­nungs­amt die zu schlie­ßen­den Spiel­stät­ten aus­ge­wählt hat­te, für rechts­wid­rig. Es ver­ur­teil­te die Stadt, die Be­schei­de auf­zu­he­ben und nach sach­li­chen Kri­te­ri­en neu zu ent­schei­den. Ins­ge­samt sol­len auf Grund­la­ge des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges 52 von 87 Spiel­stät­ten in Os­na­brück ge­schlos­sen wer­den. Der Staats­ver­trag ver­langt ei­nen Ab­stand von min­des­tens 100 Me­tern zwi­schen zwei Spiel­stät­ten. Meh­re­re Spiel­hal­len un­ter ei­nem Dach sind nicht mehr zu­läs­sig. Von der Schlie­ßung wä­ren 300 Be­schäf­tig­te in Os­na­brück be­trof­fen.

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