Westerkappeln ver­schenkt För­der­gel­der

Schluss­ab­rech­nung für In­te­grier­tes Hand­lungs­kon­zept: Rund 160 000 Eu­ro nicht ab­ge­ru­fen

Neue Osnabrucker Zeitung - Lotte, Westerkappeln, Mettingen, Tecklenburg - - Westfälische Tagespost -

Ver­wal­tungs­ver­säum­nis oder glück­li­che Fü­gung? Die Be­wer­tung nicht ab­ge­ru­fe­ner För­der­mit­tel für das In­te­grier­te Hand­lungs­kon­zept (IHK) Orts­kern fällt in der Lo­kal­po­li­tik äu­ßerst un­ter­schied­lich aus. Fakt ist: Rund ein Vier­tel des Gel­des ist un­ge­nutzt ge­blie­ben.

Von Frank Klaus­mey­er

Das ist jetzt in der jüngs­ten Sit­zung des Bau­aus­schus­ses deut­lich ge­wor­den, in dem die Ver­wal­tung die Schluss­ab­rech­nung zum IHK vor­ge­legt hat. 688 240 Eu­ro hat­te die Ge­mein­de vom Land für das Pro­gramm zu­ge­sagt be­kom­men, sie hat aber nur knapp 523 000 Eu­ro aus­ge­ge­ben. Jetzt gibt es kein Geld mehr, die För­der­zu­sa­ge lief En­de ver­gan­ge­nen Jah­res aus.

Be­reits im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res wur­de in den Rats­gre­mi­en dar­über be­ra­ten, ob und was mit den noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ge­macht wer­den könn­te. Für Fas­sa­den­sa­nie­run­gen oder die Idee, am Kirch­platz Schäch­te für ver­senk­ba­re Müll­ton­nen zu bau­en, hät­ten Haus­ei­gen­tü­mer im Orts­kern noch Zu­schüs­se be­an­tra­gen kön­nen. Bür­ger­meis­te­rin An­net­te Gro­ße-Heit­mey­er woll­te die Kauf­leu­te des­halb noch ein­mal zu ei­ner In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung ein­la­den. Es Die Neu­ge­stal­tung des Kirch­plat­zes

blieb al­ler­dings bei ei­ner Ab­sichts­er­klä­rung.

Die SPD nutzt das für Kri­tik, die sich – wenn auch un­aus­ge­spro­chen – ge­gen die Bür­ger­meis­te­rin rich­ten dürf­te. Ein Vier­tel des För­der­top­fes sei nicht ab­ge­ru­fen wor­den.

„Die Ver­wal­tung hat viel Po­ten­zi­al nicht ge­nutzt“, be­dau­ert Rats­herr Micha­el Pu­ke. „För­der­gel­der sind un­nö­tig ver­schenkt wor­den.“

Die SPD se­he den Ab­schluss­be­richt of­fen­sicht­lich als ei­ne Bi­lanz des Schre­ckens,

ent­geg­net Wolf­gang Jo­nas, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU. „Wir auch, aber aus ei­nem an­de­ren Grund.“Denn jetzt ste­he fest, dass die Ge­mein­de ei­ne Mil­li­on Eu­ro aus ei­ge­nen Mit­teln in die Neu­ge­stal­tung des Kirch­plat­zes ste­cken

muss­te. Die­se hat­te ins­ge­samt 1,45 Mil­lio­nen Eu­ro ge­kos­tet, der Lan­des­zu­schuss war aber auf 455 000 Eu­ro ge­de­ckelt.

Dass nun rund 160 000 Eu­ro För­der­mit­tel lie­gen ge­blie­ben sind, fin­det Jo­nas nicht dra­ma­tisch. Schaue man sich ge­nau­er an, wo­für es noch Zu­schüs­se ge­ge­ben hät­te, ge­he es in ers­ter Li­nie um Gut­ach­ten, wie zum Bei­spiel um ei­ne Mach­bar­keits­stu­die „Bür­ger­treff­punkt“oder ein Kon­zept für die Mö­blie­rung und Be­leuch­tung im Orts­kern. „Dann hät­ten wir nur be­druck­tes Pa­pier ge­habt, aber kein Geld für die Um­set­zung der Kon­zep­te“, meint der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

Und dass die knapp 50 000 Eu­ro für die ins Au­ge ge­fass­te Auf­wer­tung der Geh­we­ge und die Be­pflan­zung an der Al­ten Post­stra­ße nicht aus­ge­ge­ben wur­den, be­dau­ert Jo­nas mit Hin­weis auf die Re­ak­ti­vie­rungs­plä­ne für die Teck­len­bur­ger Nord­bahn eben­so we­nig. „Da­durch wird das Ge­sicht der Al­ten Post­stra­ße sich ver­än­dern.“

„Ein paar Kon­zep­te kann man im­mer gut ge­brau­chen“, fin­det da­ge­gen Jür­gen Schulte, Spre­cher der Bür­ger­ge­mein­schaft. Von der Ver­wal­tung hät­te er sich, ins­be­son­de­re in punc­to Fas­sa­den­pro­gramm, nach ei­ge­nen Wor­ten „mehr Initia­ti­ve ge­wünscht“. Dem schließt sich Pu­ke an. „Seit 2014“– in dem Jahr wur­de Gro­ße-Heit­mey­er zur Ver­wal­tungs­che­fin ge­wählt – „ist hier deut­lich Ru­he ein­ge­kehrt.“

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hat rund 1,45 Mil­lio­nen Eu­ro ge­kos­tet. Viel mehr ist bei dem In­te­grier­ten Hand­lungs­kon­zept für den Orts­kern nicht her­aus­ge­kom­men. Fo­to: www.bal­lon­news.de/Rai­ner Her­ken­hoff

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