Spahn: Kein Frei­fahrt­schein für die Au­to­bran­che

„Mau­sche­lei­en und Be­trug darf es nicht ge­ben“– CDU-Prä­si­di­ums­mit­glied: Schulz kriegt nichts ge­zün­det

Neue Osnabrucker Zeitung - Lotte, Westerkappeln, Mettingen, Tecklenburg - - Politik - Mehr Ge­sprä­che auf noz.de/in­ter­view

Von Bea­te Ten­fel­de

OS­NA­BRÜCK. Kann die Täu­schung von Die­sel­fah­rern mit Ra­bat­ten wie­der gut­ge­macht wer­den? Will die CDU im Schlaf­wa­gen zur Macht? Da­zu im In­ter­view Jens Spahn, Fi­nanz-Staats­se­kre­tär und CDU-Prä­si­di­ums­mit­glied.

Herr Spahn, die Au­to­bran­che will mit Ra­batt­schlach­ten die Die­sel­af­fä­re ver­ges­sen ma­chen. Lässt sich ei­ne durch Pro­fit­gier aus­ge­lös­te Ver­trau­ens­kri­se durch Ge­schäf­te lö­sen?

Wir soll­ten hier klar tren­nen. Ja, es ist viel Ver­trau­en ver­lo­ren ge­gan­gen. Ja, die mas­si­ven Vor­wür­fe, wo­nach es Kar­tell­ab­spra­chen und Be­trug gibt, müs­sen auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Aber wahr ist auch: Die Au­to­in­dus­trie hat zu­ge­si­chert, den Aus­stoß von Stick­oxid zu min­dern und Die­sel-Fah­rer beim Um­stieg in schad­stoff­är­me­re Au­tos zu un­ter­stüt­zen. Es hat doch ei­nen Grund, wenn je­mand zehn Jah­re lang ei­nen al­ten Die­sel fährt. Meis­tens kann er sich ein­fach kein neu­es Au­to leis­ten. Da­her fin­de ich es rich­tig, wenn es jetzt Ra­bat­te beim Kauf ei­nes neu­en Au­tos gibt. Es ist doch gut, dass die In­dus­trie hier be­zahlt und nicht et­wa der Steu­er­zah­ler. Kommt bei der Bun­des­tags­wahl die Quit­tung für die en­ge Ver­qui­ckung von Politik und Au­to­in­dus­trie? Die Men­schen ha­ben ein ge­sun­des Ge­spür da­für, dass Deutsch­lands wirt­schaft­li­cher Er­folg maß­geb­lich von der Au­to­in­dus­trie, de­ren Zu­lie­fe­rern und an­de­ren Be­trie­ben rings um die Pro­duk­ti­ons­stät­ten ab­hängt. Und es ist doch auch nor­mal, dass die Bun­des­re­gie­rung sich für ih­re stärks­te In­dus­trie im Land ein­setzt. Das er­war­te ich so­gar von ihr. Zugleich ist klar: Mau­sche­lei­en, Be­trug und Kar­tell­ab­spra­chen darf es nicht ge­ben. Aber lei­der ha­ben nicht al­le Spit­zen­kräf­te der Au­to­bran­che ver­stan­den, wor­um es geht. Es fehlt zu oft an Ein­sicht.

Kein Frei­fahrt­schein al­so für die Au­to­bran­che … Nein, auf gar kei­nen Fall. Aber wir müs­sen ei­nen Spa­gat hin­krie­gen: Deutsch­land hat ein In­ter­es­se dar­an, dass die Au­to­mo­bil­in­dus­trie stark bleibt, wei­ter Hun­dert­tau­sen­de von Jobs si­chert und gleich­zei­tig in­no­va­tiv bleibt und die Stan­dards für mor­gen setzt.

Ist die Bun­des­tags­wahl ge­lau­fen?

Die Aus­gangs­la­ge für die Uni­on ist gut. Aber es sind noch sechs Wo­chen bis zur Wahl, und die Bür­ger wol­len zu Recht se­hen, dass wir uns an­stren­gen, sie zu über­zeu­gen. Wir kön­nen da­bei auf die gro­ßen Er­fol­ge der letz­ten Jah­re ver­wei­sen. Mil­lio­nen Jobs sind neu ent­stan­den, Löh­ne und Ren­ten stei­gen, vie­len Men­schen geht es gut. Aber wir müs­sen uns an­stren­gen, dass es so gut bleibt. Di­gi­ta­li­sie­rung, die al­tern­de Ge­sell­schaft, das Durch­set­zen von Recht und Ord­nung sind da die The­men, Deutsch­land ist nach den USA das be­lieb­tes­te Ein­wan­de­rungs­land der Welt. Wie er­hal­ten wir da den Zu­sam­men­halt, wel­che Er­war­tun­gen ha­ben wir an Ein­wan­de­rer? Die ers­te Fra­ge ei­nes Ein­wan­de­rers soll­te sein: „Wo kann ich mit an­pa­cken“und nicht „Wo kann ich ei­nen An­trag stel­len?“

„Das deut­sche Dö­sen“– so be­schreibt ein Feuille­to­nist die La­ge. SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Mar­tin Schulz sieht das Land „ein­ge­lullt“von der Kanz­le­rin…

Wie ab­surd. Zehn­tau­sen­de von CDU-Wähl­kämp­fern sind täg­lich un­ter­wegs. Wenn es der­zeit kei­ne kon­tro­ver­sen De­bat­ten gibt, muss sich doch eher Herr Schulz fra­gen, war­um er nichts ge­zün­det kriegt. Er und sei­ne So­zi­al­de­mo­kra­ten ha­ben Jens Spahn

zum Bei­spiel bis heu­te nicht ka­piert, dass es nichts bringt, ein­fach nur mehr Geld für In­ves­ti­tio­nen zu for­dern – Geld ist ge­nug da. Es sind nur zu we­nig Pro­jek­te bau­reif, weil un­se­re Plan­ver­fah­ren viel zu kom­plex sind. Im Kern geht es dar­um, ob nur der was mo­ra­lisch Wert­vol­les tut, der für Fle­der­mäu­se und Frö­sche kämpft, oder nicht auch der, der für neue Ar­beits­plät­ze und Infrastruktur ein­steht? Für den Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof wer­den 10 000 Ei­dech­sen, de­ren Art wohl per Gü­ter­zug aus Ita­li­en nach Stutt­gart kam, für bis zu 8600 Eu­ro pro Ei­dech­se um­ge­sie­delt. Das ist ab­surd.

Schulz hat er­klärt, auch im Fall ei­ner Wahl­nie­der­la­ge Par­tei­chef zu blei­ben ... Of­fen­sicht­lich will Herr Schulz die Bun­des­tags­wahl gar nicht mehr ge­win­nen. Ein Mo­ti­va­ti­ons­schub für die SPD-Wahl­kämp­fer ist das nicht. Aber das ist nicht mein Pro­blem. Der frü­he­re SPD-Vor­sit­zen­de Sig­mar Ga­b­ri­el hat ei­ner er­neu­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ei­ne Ab­sa­ge er­teilt. Sieht er sich als Chef ?

Ich fra­ge mich zu­neh­mend, wer bei der SPD ei­gent­lich Koch und wer Kell­ner ist. Ga­b­ri­el macht den di­cken Max, und sein Vor­sit­zen­der und Kanz­ler­kan­di­dat kommt da­bei me­di­al un­ter die Rä­der. Aber auch das ist nicht un­ser Pro­blem.

Sie for­dern die Rück­be­sin­nung auf die deut­sche Leit­kul­tur, aber auch die Ehe für al­le. Sind Sie nun ein Kon­ser­va­ti­ver oder nicht? Ach je, im­mer die­se Schub­la­den! Nein, ich will de­fi­ni­tiv nicht zu­rück in die 70er oder 80er oder an­de­re ver­meint­lich gu­te Zei­ten. Aber ich ver­tre­te Wer­te, die ich für zeit­los gül­tig hal­te. Und das ist das Be­dürf­nis von Men­schen, kul­tu­rel­le Si­cher­heit und Ver­bind­lich­keit zu ha­ben. In der Ehe wer­den die­se bür­ger­li­chen Wer­te ge­lebt – Ver­bind­lich­keit, Zu­sam­men­halt, Ver­ant­wor­tung. Wenn das kon­ser­va­tiv ist, dann bin ich es ger­ne.

Kul­tu­rel­le Si­cher­heit heißt? Das ist das Be­dürf­nis, ei­ne Hei­mat zu ha­ben, sich zu Hau­se zu füh­len. Men­schen wol­len im All­tag wis­sen kön­nen, was sie er­war­tet und dass sich nicht stän­dig al­les ver­än­dert. Es geht dar­um, den Wan­del so zu ver­lang­sa­men und zu gestal­ten, dass er er­träg­lich wird. Im Üb­ri­gen ist auch nicht je­de kul­tu­rel­le Ver­schie­den­heit per se ei­ne Be­rei­che­rung. Ich muss die zu­neh­men­de Zahl an Kopf­tü­chern auf un­se­ren Stra­ßen er­tra­gen, als Be­rei­che­rung emp­fin­de ich sie nicht.

Stüt­zen Sie die Initia­ti­ve für die Auf­wer­tung deut­scher Spra­che?

Klar. Wir soll­ten in­ter­na­tio­nal und eu­ro­pä­isch das Spre­chen und das Er­ler­nen der deut­schen Spra­che wei­ter be­för­dern. Es gibt ein stei­gen­des In­ter­es­se, et­wa bei den welt­weit an­ge­bo­te­nen Sprach­kur­sen un­se­rer Goe­the-In­sti­tu­te. Und auch in Deutsch­land selbst kann das Zusammenleben nur ge­lin­gen, wenn al­le auch Deutsch spre­chen. Das soll­ten und dür­fen wir von je­dem Zu­wan­de­rer er­war­ten. Mir geht es da­bei üb­ri­gens zu­neh­mend auf den Zwirn, dass in man­chen Ber­li­ner Re­stau­rants die Be­die­nung nur Eng­lisch spricht. Auf so ei­ne Schnaps­idee kä­me in Pa­ris si­cher nie­mand.

Wort­füh­rer im O-Ton:

Fo­to: dpa

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