Neue Osnabrucker Zeitung - Wallenhorst
Millionenhilfe für den FMO
Stadt Osnabrück zahlt 3,5 Millionen Euro für Corona-Schaden am Flughafen Münster/Osnabrück
OSNABRÜCK Der Osnabrücker Stadtrat hat sich mehrheitlich für eine Millionenhilfe für den Flughafen Münster/Osnabrück ausgesprochen. Die Grünen forderten vergeblich, dass der FMO Alternativplanungen mit verschiedenen Szenarien bis hin zur Aufgabe des Flugbetriebs vorlegen muss.
OSNABRÜCK Der Rat der Stadt Osnabrück hat mehrheitlich beschlossen, die coronabedingten Verluste am Flughafen Münster/Osnabrück auszugleichen. Der CoronaSchaden kostet die Stadt in den kommenden beiden Jahren gemäß ihrer Anteile am FMO rund 3,5 Millionen Euro. Die Grünen in Stadt und Landkreis Osnabrück fordern vom FMO ein anderes Nutzungskonzept und halten die Aufgabe des Flugbetriebs für eine Option.
Der Flughafen Münster/Osnabrück rechnet bis zum Jahr 2025 mit coronabedingten Verlusten von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro. FMO-Chef Rainer Schwarz geht davon aus, dass in diesem und im kommenden Jahr insgesamt zehn Millionen Euro benötigt werden, um den Corona-Schaden auszugleichen. Da die Stadt als drittgrößter Gesellschafter rund 17 Prozent der Anteile am FMO besitzt, müsste sie dementsprechend 1,76 Millionen Euro für den Flughafen bezahlen. Osnabrück rechnet jedoch damit, dass dieser Betrag nicht nur im Jahr 2021, sondern auch im Jahr 2022 gezahlt werden muss, sodass der Corona-Schaden am FMO die Stadt insgesamt rund 3,5 Millionen Euro kosten wird.
So hat sich die Corona-Pandemie auf den FMO ausgewirkt: Die Stadt verwies in einer Vorlage für den Rat darauf, dass der FMO bis zum Beginn der Corona-Pandemie im März ein Wachstum von rund 25 Prozent verzeichnet habe und bis dahin der wachstumsstärkste deutsche Flughafen in 2020 gewesen sei. In der Folge des Luftverkehr-Lockdowns seien die Umsätze des FMO aber nahezu komplett eingebrochen. Die Kurzarbeit habe die Ausgaben zwar so weit wie möglich gedrosselt, jedoch würden im gesamten Jahr aufgrund der diversen Reisebeschränkungen wahrscheinlich nur etwa 20 Prozent der ursprünglich geplanten Passagierzahlen erreicht werden.
Die Flughafengesellschaft hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemeinsam mit ihrem Beratungsunternehmen eine aktualisierte
Wirtschaftsplanung für die kommenden fünf Jahre erarbeitet.
Demnach könnten die coronabedingten Schäden beim FMO – wie bei allen anderen Regionalflughäfen – nur durch Zuführung von Eigenkapital durch die Gesellschafter ausgeglichen werden. Sollten vom Bund oder vom Land Niedersachsen Mittel für den Flughafen zur Verfügung gestellt werden oder sollte sich das FMO-Geschäftsergebnis doch noch verbessern, wird das bei den Zahlungen noch berücksichtigt. Der Rat der Stadt stimmte mit großer Mehrheit für das Konzept, lediglich Grüne, Linke sowie UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke und das Ratsmitglied der Piraten, Nils Ellmers, stimmten dagegen.
Grüne sehen Aufgabe des Flugbetriebs als eine Option: Der Grünen-Fraktionschef im Osnabrücker Stadtrat, Volker Bajus, zeigte sich vom mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats zum Ausgleich des coronabedingten Schadens enttäuscht. Die Grünen wollten die Zahlung der Millionen zur
Begleichung des coronabedingten Verlustes nur zahlen, wenn der FMO im Gegenzug Alternativplanungen zur Umnutzung des Flughafens vorlegt, die verschiedene „Nutzungsszenarien“beinhalten. Die Grünen erwarten nicht, dass die Fluggastzahlen nach der Corona-Pandemie auf das alte Niveau zurückkehren. Wenn keine privaten Geldgeber gefunden würden, müssten eine Verkleinerung der Infrastruktur oder auch Umnutzungen geprüft werden, um den Finanzbedarf zu senken. Auch eine Aufgabe des Flugbetriebs darf nach Ansicht der Öko-Partei „nicht tabu sein“.
CDU und SPD kritisieren Grüne:
Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Brickwedde, hatte bereits vor der Ratssitzung deutliche Worte für den politischen Mitbewerber: „Die Grünen nutzen Corona, um dem Flughafen weiter zu schaden. Sie ignorieren, welche wirtschaftliche Bedeutung der FMO für Arbeitsplätze und Wertschöpfung unserer Region hat.“Der Flughafen sei aber Teil einer leistungsfähigen, modernen Infrastruktur
wie Bahnhöfe und Gleise, Autobahnen und Kanäle. Die Stadt Osnabrück habe sich aus diesem Grunde an der Entschuldung des FMO beteiligt und werde auch in Zukunft zum Flughafen stehen. Auch der Chef der Sozialdemokraten im Osnabrücker Rat, Frank Henning, hatte herausgestellt, dass der Osnabrücker Verlustanteil am FMO durch 30-jährige Kommunalkredite refinanziert werden könne.
Die jährliche Belastung für Zins und Tilgung eines solchen Refinanzierungskredites betrage gerade einmal 76 000 Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund einer langfristigen Refinanzierung erscheine der Corona-Verlustanteil in einem anderen Licht.
Grüne im Landkreis fordern alternatives Konzept: Der Landkreis Osnabrück wird in der Sitzung des Kreistags am 14. Dezember über den Ausgleich des Corona-Schadens am FMO abstimmen. Da der Landkreis lediglich fünf Prozent Gesellschafteranteile besitzt, würde der Anteil im Jahr 2021 eine halbe Million Euro betragen. Ähnlich wie die Grünen-Fraktion
in der Stadt Osnabrück beantragen auch die Grünen im Landkreis, dass der FMO „ein nachhaltiges und alternatives Nutzungskonzept“vorlegen soll. Nur wenn der FMO unterschiedliche Nutzungsszenarien bis hin zur Aufgabe des Flugbetriebs vorlege, soll der Regionalflughafen nach dem Willen der Landkreis-Grünen Unterstützung bekommen.
CDU, SPD und FDP für Ausgleich des Corona-Schadens:
Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Grünen sich mit ihrem Vorstoß durchsetzen. Der CDU-Kreistagsfraktionschef Johannes Koop hatte bereits betont, dass die CDU „wie die große Mehrheit der übrigen Kreistagsfraktionen hinter dem FMO steht“. Besondere Herausforderungen durch Corona müssten gemeinsam mit allen Beteiligten in einem abgestimmten Vorgehen gelöst werden.
Auf Anfrage unserer Redaktion hatte auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Rehme, Forderungen der Grünen kritisiert: „Gedanken wie ein Ausstiegsszenario kommen zu einem völlig falschen Zeitpunkt.“Vielmehr seien finanzielle Hilfen für den FMO das Gebot der Stunde. Auch der Chef der FDP/CDWGruppe im Kreistag, Matthias Seestern-Pauly, sieht im FMO „unser Tor zur Welt“. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, eine starke Infrastruktur im Interesse der regionalen Wirtschaft und aller Bürger zu erhalten.
Die Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull (Grüne), will den FMO „nicht überstürzt schließen“. Ihr Ziel ist es, „aufgrund der geänderten Bedarfe über ein tragfähiges Geschäftsmodell und Nutzungskonzept zu beraten und die innerdeutschen Flüge über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa durch gute Bahnanbindungen zu ersetzen“. Das Fluggastaufkommen wird nach ihrer Überzeugung auch nach Corona geringer sein. Daher sei die aktuelle Prognose für die Entwicklung der Fluggastzahlen „nicht mehr tragfähig“.
Grüne in Münster wollen Land NRW in die Pflicht nehmen: Die Grünen in Münster sind „der Auffassung, dass seitens des FMO auch andere Optionen geprüft und genutzt werden sollten, um den coronabedingten Schaden auszugleichen“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in Münster, Carsten Peters. „Hier böte sich die Möglichkeit an, die den Flughäfen seitens des Landes angebotenen Kredite zu nutzen, die langfristig getilgt werden können.“Die Münsteraner Grünen fordern, dass der FMO in den nächsten fünf Jahren den Einstieg in den finanziellen Ausstieg schafft und nicht mehr von den Kommunen unterstützt werden muss. Die Stadt Münster besitzt mit 35 Prozent die meisten Anteile am FMO. Der Rat der Stadt Münster muss noch über die Millionenhilfe für den FMO entscheiden.
FMO-Chef Rainer Schwarz warnte: „Wenn der Flugverkehr in zwei bis drei Jahren wieder boomt – wie es nach den anderen Krisen stets zu beobachten war – dann ist es nach deutschem Planungsund Umweltrecht nahezu unmöglich, einen einmal geschlossenen Flughafen wieder zu reaktivieren.“